Partizipation

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Die • systematische Beschreibung einer Verfassung kann unter dem Aspekt der von ihr ermöglichten Partizipation erfolgen.

Partizipation bedeutet Beteiligung oder Mitbestimmung. Unter diesem Aspekt werden also jene Strukturen einer Verfassung betrachtet, die mit den Möglichkeiten zur Beteiligung und damit Mitbestimmung des Volkes in einem politischen System zusammenhängen (z.B. Partizipationsmöglichkeiten durch Wahlen, Abstimmungen)

Dabei können die Gewichte in demokratischen Verfassung sehr unterschiedlich verteilt sein. 

• So gibt es demokratische Verfassungen mit stark ausgeprägten, unmittelbaren Mitbestimmungsrechten des Volkes (plebiszitäre Elemente: z.B. Volksentscheid, Volksbegehren). 

• Andere legen politische Entscheidungen stärker in die Hände von gewählten Abgeordneten im Parlament (repräsentatives Element), wiederum andere weisen eine sehr große Machtfülle einem direkt vom Volk gewählten Präsidenten zu (präsidiales Element). 

• Außerdem können sich die drei Elemente zu so genannten Mischverfassungen verbinden.

Die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger sind u. a. durch das »Wahlrecht geregelt. Dieses Wahlrecht kann unterschiedlich gestaltet sein (»Mehrheitswahl, »Verhältniswahl; Wahlalter, direktes und indirektes Wahlrecht, z. B. über sog. "Wahlmänner"gremien wie das »Electoral College bei den »Präsidentschaftswahlen in den USA), »aktives und »passives Wahlrecht.

Darüber hinaus kann es bestimmten Wahlgrundsätzen verpflichtet sein (»demokratische: allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar; »Zensuswahlrecht…).

Unter dem Aspekt der Partizipation müssen also die folgenden Fragen beantwortet werden:

1. Wer kann am politischen Willensbildungsprozess gestaltend teilnehmen?

2. In welcher Art und Weise und kann der Wille des Volkes zum Ausdruck gebracht werden?

3. Welche Grundsätze gelten für die Beteiligung des Volkes?

Die Partizipationskategorie gibt Aufschluss darüber, wer also am politischen Willensbildungsprozess im Rahmen der von der Organisation der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten gestaltend Einfluss nehmen kann. Sie kann gewöhnlich in einem Strukturbild bzw. Funktionsdiagramm einer Verfassung "abgelesen" werden.

Unter dem Blickwinkel der deutschen Geschichte unterscheidet sich »preußische Dreiklassenwahlrecht (1849-1918) unterscheidet sich in dieser Hinsicht von »Wahlrecht auf der Reichsebene im Deutschen (Kaiser-)Reich (1871-1918) sowie dem »Wahlrecht in der Weimarer Republik (1919-1933) und dem • Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Andere Faktoren der Partizipation

In Strukturbildern von Verfassungen werden gewöhnlich die in einer Verfassung niedergelegten institutionellen Formen der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Wahlen und Abstimmungen niedergelegt. Zudem können auch die in demokratischen Systemen geltenden Wahlgrundsätze für eine demokratische Wahl oder Abstimmung in solchen Strukturbildern aufgeführt werden, werden aber oft auch weggelassen. Nicht selten werden sie wie im nebenstehenden Beispiel der • Weimarer Reichsverfassung von 1919, um die Visualisierung zu entlasten, auch als Anmerkung aufgeführt.

Die Ausgestaltung des gesamten Wahlrechts ist in Verfassungen häufig nicht niedergeschrieben. So hat auch das »Mehrheits- oder das »Verhältniswahlrecht oft keinen Verfassungsstatus, sondern kann durch den Gesetzgeber geändert werden. Beide Wahlrechtssysteme entsprechen, wenn sie den Grundsätzen für eine demokratische Wahl folgen, dem Strukturprinzip einer Demokratie.

Allerdings gibt es auch in liberalen Demokratien jenseits der verfassungsrechtlichen Regelungen Möglichkeiten auf die institutionelle Partizipation der Bürgerinnen und Bürger steuernd Einfluss zu nehmen. Solche "Steuerungsmaßnahmen" werden gewöhnlich in Strukturbildern von Verfassungen nicht abgebildet, da sie keinen Verfassungsrang haben. Sie müssen aber mitbedacht werden, wenn eine Verfassung auf ihre Partizipationsmöglichkeiten hin analysiert und beurteilt werden soll. Gegebenfalls werden Informationen darüber im Kontext des Strukturbildes gegeben oder können z. B. im Internet recherchiert werden.

Eine besondere Rolle für die Beurteilung der Partizipationsmöglichkeiten spielt dabei in »Mehrheitswahlsystemen die Aufteilung in Wahlkreise, ihr Zuschnitt und die jeweilige Zahl der in einem Wahlkreis lebenden Wahlberechtigten.

Das macht der beispielhafte Blick auf die »Aufteilung der Wahlkreise zu den »Reichstagswahlen im • Deutschen (Kaiser-)Reich (1871-1918) deutlich, die nach dem »absoluten Mehrheitswahlrecht durchgeführt wurden. Da die Wahlkreise nicht der Bevölkerungsentwicklung angepasst wurden, wurden die der Sozialdemokratie zusprechenden Wähler klar benachteiligt. So stieg z. B. n den Jahren 1871 bis 1912 im ländlichen ostpreußischen Wahlkreis Heiligenbeil-Preußisch Eylau die Zahl der Wahlberechtigten nur von 18.252 auf 18.988. Der Wahlkreis Bochum, indem zahlreiche Industrie angesiedelt war und dementsprechend viele tausend Arbeiterinnen und Arbeiter lebten, stieg in der gleichen Zeit von 24.514 auf 162.995 und durfte, ebenso wie der ostpreußische Wahlkreis, nur jeweils einen Abgeordneten in den Reichstag entsenden (vgl. Anderson 2009, S.409f., vgl. Milatz 1965, S.27). 

Gerrymandering

Auch bei den »Präsidentschaftswahlen in den USA zeigt sich immer wieder, dass die beiden großen Parteien sich im Vorfeld der Wahlen immer wieder um einen »parteipolitischen Zuschnitt der Wahlkreise bemühen.

Man bezeichnet diese Strategie als »Gerrymandering, was etwa Wahlkreisschiebung bedeutet. Es kommt in Staaten mit Mehrheitswahlsystemen vor und dient der Manipulation der Wahlkreisgrenzen. In einem reinen Verhältniswahlrecht gibt es keine Möglichkeiten zu solchen Manipulationen.

Da in den Vereinigten Staaten dafür häufig die Legislative oder Exekutive der Bundesstaaten zuständig sind, die von den jeweiligen Mehrheiten abhängig sind, können diese die Grenzen der Wahlkreise so ziehen, dass sie jeweils den größten Vorteil und der jeweilige politische Gegner entsprechende Nachteile erfahren.

"Beim Gerrymandering sind mehrere Strategien zu unterscheiden:

• Verdünnung
  Wahlkreiszuschnitt, sodass die Opposition den Wahlkreis nicht gewinnen kann und die oppositionellen Stimmen verfallen

• Hochburgbildung
  Möglichst viele Wähler der Opposition in einem Wahlkreis zusammenfassen, sodass die Opposition zwar einen Wahlkreis mit hohem (aber irrelevanten) Vorsprung gewinnt, ihr in mehreren umliegenden Wahlkreisen aber Stimmen zum Wahlsieg fehlen.

• Aufeinanderhetzung
  Dies ist dann möglich, wenn nur Bewohner dieses Wahlkreises darin auch wählbar sind. Ein Wahlkreis wird so gebildet, dass zwei zurzeit aktive Abgeordnete der Opposition ihren Wohnsitz darin haben. Einer der beiden muss umziehen oder bei der nächsten Wahl gegen den anderen kandidieren oder seinen Sitz aufgeben.

• Eine Hand wäscht die andere
  Beide Parlamentsfraktionen teilen gemeinsam die Wahlkreise so auf, dass derzeitige Sitzinhaber mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt werden, während Gegenkandidaten wenig Chancen haben. Anstrengende Wahlkampagnen und schwer zu haltende Wahlversprechen werden somit vermieden, auch müssen die Abgeordneten kaum noch Rücksicht auf die Wechselwähler der politischen Mitte nehmen und können somit besser auf Parteilinie gebracht werden.

• Gefängnis-Gerrymandering
  In den USA zählen Gefängnisinsassen für den Ort, an dem das Gefängnis steht, dürfen jedoch in 48 der 50 Bundesstaaten nicht wählen. Weil die meisten Gefangenen aus urbanen Gebieten stammen und überproportional oft schwarz sind, bedeutet diese Praxis eine Verschiebung des Gewichts hin zu ländlichen, zumeist von Weißen bewohnten Wahlkreisen (in denen sich viele der Gefängnisse befinden)."

(Quelle: Seite „Gerrymandering“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 28. Juni 2023, 18:55 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gerrymandering&oldid=235018627  (Abgerufen: 18. Oktober 2023, 15:18 UTC)

Wie es funktioniert, wenn der Wahlkreiszuschnitt im Vorfeld der Präsidentenwahlen verändert wird, zeigt die nachfolgende Abbildung besonders deutlich. Wenn man also vorher die Wahldistrikte entsprechend einteilt, kann eine Partei, die eigentlich deutlich weniger Stimmen erhalten hat, die Wahlen gewinnen.

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Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 10.01.2024

 
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