Die
•
systematische Beschreibung
einer Verfassung kann unter dem Aspekt ihrer Separationsfunktion
erfolgen.
Unter den Aspekt der Separation fallen jene Regelungen einer
Verfassung, die festlegen, wer aus welchem Grund vom politischen
Willensbildungsprozess ausgeschlossen bleibt (z.B. beim Zensuswahlrecht).
Beantwortet werden muss also in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:
Die
Separationskategorie gibt Aufschluss darüber, wer daran auf welche
Art und Weise gehindert wird, auf politische Entscheidungen im
Rahmen einer verfassungsmäßigen Ordnung Einfluss zu nehmen, oder
auch vollständig von der politischen •
Partizipation
ausgeschlossen wird.
Das »Zensuswahlrecht,
wie wir es in der deutschen Geschichte z. B. von den ersten
deutschen Verfassungen zu Anfang des 19. Jahrhunderts
(beispielsweise laut »Verfassung
des Königreichs Bayern von 1818 und Verfassungs-Urkunde des
Königreichs Württemberg von 1819)
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Dass es auch
Methoden gibt, die Hürden für die Abgabe von Wählerstimmen möglichst
hoch zu legen, um dem politischen Gegner zu schaden, kann man immer
wieder bei den Präsidentschaftswahlen in den USA feststellen. Dort
regeln die jeweiligen Regierungen der Bundesstaaten oder die
Mehrheit in ihren Parlamenten, ob eine Wählerstimme leicht oder
unter erscherten Bedingungen für bestimmte Gruppen abgegeben werden
kann.
Hinzu kommt, dass
sich jede Person, die an den Kongress- oder Präsidentschaftswahlen
teilnehmen will, vor der Wahl erste einmal bei der Wahlbehörde ihres
jeweiligen Bundesstaates registrieren lassen müssen. Dieses
vorgeschaltete Registrierungsverfahren dürfte damit auch vor allem
dafür verantwortlich sein, dass z. B. bei den Präsidentschaftswahlen
in den USA gewöhnlich nur 50 bis 55 Prozent der eigentlich
Wahlberechtigten teilnehmen.
Insbesondere die Republikaner setzen, seitdem
»Donald Trump
(geb. 1946)
seine Präsidentschaft (2016-2020) angetreten und dann »im Jahre 2020
bei den Wahlen wieder
verloren wird, alles daran, um ihre »Lügen vom Wahlbetrug zu
untermauern, indem sie behaupten, es seien Stimmen von Menschen
abgegeben worden, die eigentlich gar nicht hätten mitgezählt werden
dürfen.
Seitdem versuchen sie
auch mit allen Tricks und juristischen
Spitzfindigkeiten, den »Urnengang
vor dem Wahltag zu erschweren – besonders für Wähler aus
gesellschaftlichen Gruppen, die zur Demokratischen Partei tendieren.
Da werden dann •
Wahllokale geschlossen, der Zuschnitt der Wahlkreise verändert
(• Gerrymandering)
oder unerwünschten Gruppen wird per Wählerregistrierung die
Abstimmung beträchtlich erschwert. Dabei zielen solchen Maßnahmen
vor allem auf nichtweiße und arme Bevölkerungsgruppen, die oft
demokratisch wählen.
Johannes Timm
stellt daher in einem Interview fest:
Kann man da
überhaupt noch von gleichen Wahlen sprechen?
"Das ist eine
berechtigte Frage. Ich würde sagen, nein. Dass es überhaupt möglich
ist, dass Politiker Dinge so manipulieren, dass gegnerische
Wählergruppen vom Wählen abgehalten werden, widerspricht
demokratischen Prinzipien fundamental. Ebenso wie die Tatsache, dass
man eine Wahl gewinnen kann, obwohl man weniger Stimmen hat als die
Gegenseite, so wie bei der Wahl Trumps oder auch der Wahl George W.
Bushs 2000."
(vgl.
Johannes Timm: Fundamentale Mängel im US-Wahlsystem (2020))
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Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
10.01.2024