Separation

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Die • systematische Beschreibung einer Verfassung kann unter dem Aspekt ihrer Separationsfunktion erfolgen.

Unter den Aspekt der Separation fallen jene Regelungen einer Verfassung, die festlegen, wer aus welchem Grund vom politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen bleibt (z.B. beim Zensuswahlrecht).

Beantwortet werden muss also in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:

• Wer ist aus welchem Grund von der politischen • Partizipation ausgeschlossen?

• Wer wird an seiner politischen Einflussnahme mit welchen Maßnahmen gehindert?

Die Separationskategorie gibt Aufschluss darüber, wer daran auf welche Art und Weise gehindert wird, auf politische Entscheidungen im Rahmen einer verfassungsmäßigen Ordnung Einfluss zu nehmen, oder auch vollständig von der politischen • Partizipation ausgeschlossen wird.

Das »Zensuswahlrecht, wie wir es in der deutschen Geschichte z. B. von den ersten deutschen Verfassungen zu Anfang des 19. Jahrhunderts (beispielsweise laut »Verfassung des Königreichs Bayern von 1818 und Verfassungs-Urkunde des Königreichs Württemberg von 1819)

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Dass es auch Methoden gibt, die Hürden für die Abgabe von Wählerstimmen möglichst hoch zu legen, um dem politischen Gegner zu schaden, kann man immer wieder bei den Präsidentschaftswahlen in den USA feststellen. Dort regeln die jeweiligen Regierungen der Bundesstaaten oder die Mehrheit in ihren Parlamenten, ob eine Wählerstimme leicht oder unter erscherten Bedingungen für bestimmte Gruppen abgegeben werden kann.

Hinzu kommt, dass sich jede Person, die an den Kongress- oder Präsidentschaftswahlen teilnehmen will, vor der Wahl erste einmal bei der Wahlbehörde ihres jeweiligen Bundesstaates registrieren lassen müssen. Dieses vorgeschaltete Registrierungsverfahren dürfte damit auch vor allem dafür verantwortlich sein, dass z. B. bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gewöhnlich nur 50 bis 55 Prozent der eigentlich Wahlberechtigten teilnehmen.

Insbesondere die Republikaner setzen, seitdem »Donald Trump (geb. 1946) seine Präsidentschaft (2016-2020) angetreten und dann »im Jahre 2020 bei den Wahlen wieder verloren wird, alles daran, um ihre »Lügen vom Wahlbetrug zu untermauern, indem sie behaupten, es seien Stimmen von Menschen abgegeben worden, die eigentlich gar nicht hätten mitgezählt werden dürfen.

Seitdem versuchen sie auch mit allen Tricks und juristischen Spitzfindigkeiten, den »Urnengang vor dem Wahltag zu erschweren – besonders für Wähler aus gesellschaftlichen Gruppen, die zur Demokratischen Partei tendieren. Da werden dann • Wahllokale geschlossen, der Zuschnitt der Wahlkreise verändert (• Gerrymandering) oder unerwünschten Gruppen wird per Wählerregistrierung die Abstimmung beträchtlich erschwert. Dabei zielen solchen Maßnahmen vor allem auf nichtweiße und arme Bevölkerungsgruppen, die oft demokratisch wählen.

Johannes Timm stellt daher in einem Interview fest:

Kann man da überhaupt noch von gleichen Wahlen sprechen?

"Das ist eine berechtigte Frage. Ich würde sagen, nein. Dass es überhaupt möglich ist, dass Politiker Dinge so manipulieren, dass gegnerische Wählergruppen vom Wählen abgehalten werden, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental. Ebenso wie die Tatsache, dass man eine Wahl gewinnen kann, obwohl man weniger Stimmen hat als die Gegenseite, so wie bei der Wahl Trumps oder auch der Wahl George W. Bushs 2000."

(vgl. Johannes Timm: Fundamentale Mängel im US-Wahlsystem (2020))

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Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 10.01.2024

 
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