An das deutsche Volk! - Aufruf des Rats der Volksbeauftragten 12.11.1918

 
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An das deutsche Volk!
Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung, deren politische Leitung sozialistisch ist, setzt sich die Aufgabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen
Sie verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes:

1. Der Belagerungszustand wird aufgehoben.

2. Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.

3. Eine Zensur findet nicht statt. Die Theaterzensur wird aufgehoben.

4. Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei.

5. Die Freiheit der Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.

6. Für alle politischen Straftaten wird Amnestie gewährt...

7. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben...

8. Die Gesindeordnungen¹ werden außer Kraft gesetzt, ebenso die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter².

9. Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gesetzt.

Weitere sozialpolitische Verordnungen werden binnen kurzem veröffentlicht werden. Spätestens am 1. Januar 1919 wird der achtstündige Maximalarbeitstag in Kraft treten...  Eine Verordnung über die Unterstützung von Erwerbslosen ist fertig gestellt. ... Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrechterhalten, das Eigentum gegen Eingriffe Privater sowie die Freiheit und Sicherheit der Person schützen. - Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten gemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle  mindestens zwanzig Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen. - Auch die konstituierende Versammlung, über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht.
Berlin, den 12. November 1918

Ebert, Haase, Scheidemann, Landsberg, Dittmann,

¹ In Gesindeordnungen wurde im 19. Jahrhundert das Abhängigkeitsverhältnis des Dienstpersonals auf den Gütern geregelt.
² Es handelt sich um Bestimmungen, die es dem Gutbesitzer ermöglichten, den Landarbeitern ihre Bedingungen für einen Arbeitsvertrag zu  diktieren.

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Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 27.09.2023

1. Arbeiten Sie heraus: Welche Veränderungen bringt die Verordnung?

2. Überlegen Sie, weshalb gerade diese Veränderungen mit Gesetzeswirkung verfügt werden.

 
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