Leitsätze über kommunistische Grundsätze und Taktik (20. - 24. Oktober 1919)

 
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Leitsätze über kommunistische Grundsätze und Taktik (20. - 24. Oktober 1919)
angenommen vom II. Parteitag

1. Die Revolution, geboren aus der wirtschaftlichen Ausbeutung des Proletariats durch den Kapitalismus und aus der politischen Unterdrückung durch die Bourgeoisie zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses, hat eine zweifache Aufgabe: Beseitigung der politischen Unterdrückung und Aufhebung des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses.

2. Die Ersetzung des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses durch die sozialistische Produktionsordnung hat zur Voraussetzung die Beseitigung der politischen Macht der Bourgeoisie und deren Ersetzung durch die Diktatur des Proletariats.

3. In allen Stadien der Revolution, die der Machtergreifung des Proletariats vorangehen, ist die Revolution ein politischer Kampf der Proletariermassen um die politische Macht.
   Dieser Kampf wird mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln geführt.
   Die KPD ist sich bewusst, dass dieser Kampf nur mit den größten politischen Mitteln (Massenstreik, Massendemonstrationen, Aufstand) zum siegreichen Ende gebracht werden kann.
   Dabei aber kann die KPD auf kein politisches Mittel grundsätzlich verzichten, das der Vorbereitung dieser großen Kämpfe dient. Als solches Mittel kommt auch die Beteiligung an Wahlen in Betracht, sei es zu Parlamenten, sei es zu Gemeindevertretungen, sei es zu gesetzlich anerkannten Betriebsräten usw.
   Da aber diese Wahlen als nur vorbereitende Mittel dem revolutionären Kampf unterzuordnen sind, kann auf die Anwendung dieser Mittel in ganz besonderen politischen Situationen verzichtet werden, nämlich wenn im Gange befindliche und auf die Entscheidung gehende revolutionäre Aktionen die Anwendung parlamentarischer Mittel vorübergehend oder dauernd überflüssig machen. Die KPD lehnt daher einerseits die syndikalistische Auffassung von der Überflüssigkeit oder Schädlichkeit politischer Mittel, andererseits die Auffassung der USP ab, dass revolutionäre Errungenschaften auch im Wege parlamentarischer Beschlüsse oder Verhandlungen mit der Bourgeoisie herbeigeführt werden konnten. Die Beteiligung oder Nichtbeteiligung an den Wahlen sind von der Reichskonferenz oder vom Parteitag einheitlich für das ganze Reich zu bestimmen.

4. Schon vor Eroberung der Macht ist auf den Ausbau bestehender und die Schaffung neuer Räteorganisationen das größte Gewicht zu legen.
   Dabei ist zunächst freilich im Auge zu behalten, dass Räte und Räteorganisationen nicht durch Statuten, Wahlreglements usw. geschaffen werden können und dass sie nicht durch Statuten, Wahlreglements usw. gehalten werden können.
   Sie verdanken ihre Existenz vielmehr allein dem revolutionären Wollen und der revolutionären Aktion der Massen und sind der ideologische und organisatorische Ausdruck des Willens zur Macht für das Proletariat geradeso, wie das Parlament dieser Ausdruck für die Bourgeoisie ist.
   Aus diesem Grunde sind die Arbeiterräte auch die gegebenen Träger der revolutionären Aktionen des Proletariats. Innerhalb dieser Arbeiterräte haben sich die Mitglieder der KPD fraktionsmäßig zusammenzuschließen und zu versuchen, durch geeignete Parolen die Arbeiterräte auf die Hohe ihrer revolutionären Aufgabe zu erheben und die Führung der Arbeiterräte und der Arbeitermassen zu gewinnen.

5. Die Revolution, die kein einmaliges Schlagen, sondern das lange zähe Ringen einer seit Jahrtausenden unterdrückten und daher ihrer Aufgabe und ihrer Kraft nicht von vornherein voll bewussten Klasse ist, ist dem Auf- und Abstieg, der Flut und Ebbe ausgesetzt. Sie ändert ihre Mittel je nach der Lage, sie greift den Kapitalismus bald von der politischen, bald von der wirtschaftlichen, bald von beiden Seiten an. Die KPD bekämpft die Anschauung, als löste eine wirtschaftliche Revolution eine politische ab.
   Die wirtschaftlichen Kampfmittel sind von besonderer Bedeutung, weil sie dem Proletariat über die eigentlichen Ursachen seines wirtschaftlichen und politischen Elends in ganz besonderem Maße die Augen öffnen. Der Wert dieser Kampfmittel steigt um so mehr, als in dem Proletariat die Einsicht wächst, dass auch diese wirtschaftlichen Kampfmittel dem politischen Ziel der Revolution dienen.
   Aufgabe der politischen Partei ist es, dem Proletariat den ungehinderten, auch von keiner konterrevolutionären Gewerkschaftsbürokratie gehemmten Gebrauch dieser wirtschaftlichen Mittel zu sichern, wo nötig, selbst um den Preis der Zerstörung der Form der Gewerkschaft und Schaffung neuer Organisationsformen.
   Die Anschauung, als könne man vermöge einer besonderen Organisationsform Massenbewegungen erzeugen, dass die Revolution also eine Frage der Organisationsreform sei, wird als Rückfall in kleinbürgerliche Utopie abgelehnt.

6. Die wirtschaftliche Organisation ist die, in der die breiten Massen sich sammeln. Hier steht ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige Teil der Masse, die den revolutionären Kampf durchführt.
   Die politische Partei ist demgegenüber zur Führung des revolutionären Massenkampfes berufen. In der KPD sammeln sich die fortgeschrittensten und zielklarsten Elemente des Proletariats, die dazu berufen sind, in den revolutionären Kämpfen voranzugehen.
   Im Interesse der Einheitlichkeit, geistigen Schulung und Übereinstimmung dieser Führerschicht müssen sie in der politischen Partei vereinigt sein.
   Die syndikalistische Meinung, dass diese Vereinigung der zielklarsten Proletarier in einer Partei nicht notwendig sei, dass vielmehr die Partei gegenüber den wirtschaftlichen Organisationen des Proletariats zu verschwinden habe oder in ihnen aufgehen müsse, oder dass die Partei ihre Führung in revolutionären Aktionen zugunsten von Betriebsorganisationen usw. aufgeben und sich auf Propaganda beschränken müsse, ist Gegenrevolution, weil sie die klare Einsicht der Vorhut der Arbeiterklasse durch den chaotischen Trieb der in Gärung geratenen Masse ersetzen will.
   Die Partei kann aber dieser Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie in revolutionären Epochen in straffster Zentralisation vereinigt ist. Föderalismus in solchen Zeiten ist nur die versteckte Form für die Verneinung und Auflösung der Partei, weil Föderalismus in Wirklichkeit die Partei lähmt. Ebenso wie für die politische ist für die wirtschaftliche Organisation straffste Zentralisation erforderlich. Der Föderalismus in wirtschaftlichen Organisationen macht einheitliche Aktionen der Arbeiter unmöglich. Die KPD verwirft den Föderalismus.

7. Mitglieder der KPD, die diese Anschauungen über Wesen, Organisation und Aktion der Partei nicht teilen, haben aus der Partei auszuscheiden.

(aus: Weber 1967, S. 49-51)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 22.09.2023

1. Arbeiten Sie heraus, welche Position der Spartakusbund gegenüber der Nationalversammlung einnimmt.

2. Beschreiben Sie das Plakat und arbeiten Sie seine Aussage heraus.

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