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Die
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) gehört zu den
→relevanten Parteien im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland,
und zwar im
parlamentarischen und
elektoralen
Parteiensystem. Sie zählt darüber hinaus zu den Parteien, die
typischerweise die Regierung stellen (gouvernamentales
Parteiensystem). (vgl.
Decker 2011,
S.23)
-
entstanden
in den Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg als "bürgerliche
Sammlungspartei" mit christlicher und antikommunistischer
Orientierung (Decker/Neu
(Hg.) 2007, S.201), Bundespartei seit
1950; nach der Wende ging die Ost-CDU, die ehemalige »Blockpartei
in der DDR, in der gesamtdeutschen CDU auf und brachte der CDU "einen
beträchtlichen Startvorteil" in den neuen Ländern (vgl.
ebd., S.203)
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auf
Länderebene immer wieder in der Regierungsverantwortung allein oder
in unterschiedlichen Koalitionen
-
»Schwesterpartei
der →CSU, die sich nur
in Bayern an Wahlen beteiligt; im deutschen Bundestag seit 1949 »Fraktionsgemeinschaft
mit der CSU (»CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Organisation und Mitglieder
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In der Organisationsstruktur der
CDU spiegelt sich ihr Charakter als "Prototyp einer »Volkspartei"
(Peter Haungs, zit. n.
Decker/Neu
(Hg.) 2007, S.213) mit einem föderalen Aufbau, vergleichsweise
großen, wenngleich sinkenden Mitgliederbestand, zahlreichen
locker angegliederten Parteivereinigungen und einem gut aus- und
aufgebauten Parteiapparat. Weitere Merkmale:
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seit den 1970er
Jahren sehr hohe Konstanz der Führungsspitze, z. B.
Bundesvorsitzende: »Helmut
Kohl (*1930) 1973-1998, »Angela
Merkel (*1954) seit 2000
-
in der Regel
jährliche Bundesparteitage mit 1001 Delegierten, die der/die
Bundesvorsitzende/n und sieben Mitglieder des
Parteipräsidiums wählen.
-
Dem
Parteipräsidium als dem eigentlichen Führungsorgan der
Partei gehören an qua Amt: Parteivorsitzende(r),
Generalsekretär(in), vier stellvertretende
Bundesvorsitzende, Bundesschatzmeister(in); sofern von der
CDU gestellt: Bundeskanzler(in), Präsident oder
Vizepräsident des Deutschen Bundestages;
Fraktionsvorsitzende(r) im Bundestag, Vorsitzende(r) der
EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments; etwaige
CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder; (vgl.
Decker/Neu
(Hg.) 2007, S.213f.)
-
17
Landesverbände, 37 Bezirksverbände, 360 Kreisverbände und
ungefähr 11.700 Ortsverbände
-
Wichtige Vereinigungen:
»Junge
Union (Mitglieder bis 35 J.), »Frauen-Union,
»Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA),
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Grundsatzprogramme
Trotz der verschiedenen Programme gilt die CDU nicht als
eine klassische Programmpartei,
"die der programmatischen Selbstverständigung eine starke oder bindende
Rolle zumaß" (Decker/Neu
(Hg.) 2007, S.209; vgl. Hesse/Ellwein
2012, S.314)
Programmatisches Profil und Parteiziele
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Einfluss
katholischer, liberaler und konservativ-protestantischer
Vorstellungen auf die Programmatik (»katholische
Soziallehre, »Neo-
oder »Ordoliberalismus,
konservativ-protestantische Strömungen, z. B. traditionelle
Wertschätzung von Gemeinschaften) (vgl.
Rudzio 2011, S.132)
-
wird häufig
zusammen mit der FDP als "Partei des ökonomischen Erfolgs"
wahrgenommen (vgl. Hesse/Ellwein
2012, S.312)
-
nach der Ära
ihres Kanzlers »Helmut
Kohl (*1930), der von 1973 bis 1998 auch Vorsitzender der
Partei war, programmatische Neuorientierung (ebd.)
-
Außenpolitik: enge Westbindung, besonders zu den USA,
europäische Integration; Wirtschaftspolitik: »Soziale
Marktwirtschaft mit ökologischer Komponente mit dem Ziel im
Rahmen der privatwirtschaftliche Ordnung einen sozialen Ausgleich zu
ermöglichen; Sozialpolitik: Stärkung der Eigenverantwortung
der Bürger (»Subsidiaritätsprinzip),
Förderung der Familien mit Transferleistungen (»Teilelterngeld,
»Betreuungsgeld,
»Großelternzeit
etc.); Verteidigungspolitik: Auslandseinsätze der Bundeswehr
auf der Grundlage des Grundgesetzes und Völkerrechts zur
Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und zur Gewährleistung
der internationalen Sicherheit; Umweltpolitik: nach
"Politikwechsel" im Anschluss an die »Nuklearkatastrophe
von Fukushima im März 2011
gemeinsam mit großer Bundestagsmehrheit (513 Ja-Stimmen) »Atomausstieg
bis 2022, danach:
»Energiewende
mit dem »Erneuerbare
Energien-Gesetzes (EEG); Innenpolitik: schärfere
Bestrafung von Verbrechen; Bundeswehreinsätze im Innern bei
Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen;
»Vorratsdatenspeicherung,
stärkere Überwachung des Internets; Kultur-/Bildungspolitik:
Beibehaltung eines gegliederten Schulsystems, des
Religionsunterrichts an den Schule und der Studiengebühren an den
Universitäten
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Schwerpunkte der Politik (2013): Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise im allgemeinen, der so genannten »Eurokrise
im besonderen, Wachstums-, Energie- und Bildungs- und
Familienpolitik (→Wahlprogramm
zur Bundestagswahl)
Regierungsverantwortung auf Bundesebene
CDU-Kanzler(innen):
-
1949-1953:
Koalition mit FDP und »DP
(Deutsche Partei), CDU-Kanzler »Konrad
Adenauer (1876-1967);
-
1953-1956: CDU-Kanzler »Konrad
Adenauer; bis 1955 Koalition mit FDP,
»DP
und »GB/BHE
(Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen); 1955-1956: Koalition mit
FDP und »DP;
1956 Koalition mit »FVP
(Freie Volkspartei) und »DP;
-
1956-1960:
Koalition mit »DP,
CDU-Kanzler »Konrad
Adenauer
-
1960-1961: Alleinregierung,
CDU-Kanzler »Konrad
Adenauer
-
1961-1963:
Koalition mit FDP,
CDU-Kanzler »Konrad
Adenauer
-
1963-1966:
Koalition mit FDP,
CDU-Kanzler »Ludwig
Erhard (1897-1977)
-
1966-1969:
Koalition mit SPD (= Große Koalition);
CDU-Kanzler »Kurt
Georg Kiesinger (1904-1988)
-
1982-1998:
Koalition mit der FDP,
CDU-Kanzler »Helmut
Kohl (*1930); nach Aufkündigung der
sozialliberalen Koalition durch die FDP erfolgreiches »konstruktives
Misstrauensvotum zur Wahl von »Helmut
Kohl (*1930) zum Bundeskanzler
Betonung der Westbindung und der europäischen Integration
(gemeinsame Währung), Nachrüstung, schneller Anschluss der DDR an
die Bundesrepublik 1989/90; Anstieg der Staatsverschuldung durch
"großzügige Wiedervereinigungspolitik" (Decker/Neu
(Hg.) 2007, S.203) (»Deutsche
Wiedervereinigung); Zunahme der »Arbeitslosigkeit,
Kürzungen bei Lohnersatzleistungen, der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall (»Entgeltfortzahlungsgesetz
1994), Lockerung des Kündigungsschutzes (»Kündigungsschutzgesetz),
»Anhebung
des Rentenalters ("Aktionsprogramm für Investitionen und
Arbeitsplätze" 1996); Einführung der »Pflegeversicherung
(1994); Reform des Ȥ218
StGB zum Schwangerschaftsabbruch (1992); »CDU-Parteispendenaffäre
ab 1999
Mitgliederverluste besonders im Osten; nach Regierungsverlust bei der »Bundestagswahl
2005 sofortiger Rücktritt Helmut Kohls von seinen Ämtern und
beginnender Generationswechsel,
»Angela
Merkel (*1954) CDU Vorsitz seit dem Jahr 2002, 2002 -2005
Oppositionsführerin; Kanzlerkandidat bei sehr knapp verlorenen »Bundestagswahl
2002 »Edmund
Stoiber (*1941), Vorsitzender der CSU (199-2007)
-
2005-2009:
Koalition mit der SPD (= Große Koalition);
CDU-Kanzlerin: »Angela
Merkel (*1954) (= Merkel I); Vizekanzler: »Franz
Müntefering (*1940) (SPD), bis Nov. 2007, »Frank-Walter
Steinmeier (*1956) (SPD), ab Nov. 2007);
"Kompromisse und Abkehr von marktliberalen Reformplänen" (Decker/Neu
(Hg.) 2007, S.203)
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2009-2013: Koalition mit der
FDP, CDU-Kanzlerin »Angela
Merkel (= Merkel II); Vizekanzler: »Guido
Westerwelle (*1961) (FDP) bis Mai 2011, danach
Philipp Rösler (*1973) (FDP);
»Laufzeitverlängerung
für deutsche Atomkraftwerke (2010); nach Beginn der »Nuklearkatastrophe
von Fukushima im März 2011
"Politikwechsel" in der »Atompolitik bzw. »Energiepolitik;
gemeinsam mit großer Bundestagsmehrheit (513 Ja-Stimmen) »Atomausstieg
bis 2022, danach:
»Energiewende
mit dem »Erneuerbare
Energien-Gesetzes (EEG); »Betreuungsgeld,
»Schuldenbremse,
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2013-2017:
Koalition mit der SPD (=
Große Koalition), CDU-Kanzlerin »Angela
Merkel (=Merkel III); Vizekanzler: »Sigmar
Gabriel (*1959)
(SPD),
»Einführung
des Mindestlohns (2015), die »Erhöhung
der Mütterrente (2014) und die
»Rente
mit 63 (2014), die »Mietpreisbremse
(2015), die »Frauenquote in Aufsichtsräten (2014), die »Ehe
für alle (2017) und die »Neuregelung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Soziale
Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft:
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Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
20.11.2017
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