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Relevante Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

 
 
  Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gehört zu den relevanten Parteien im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, und zwar im parlamentarischen und elektoralen Parteiensystem. Sie zählt darüber hinaus zu den Parteien, die typischerweise die Regierung stellen (gouvernamentales Parteiensystem). (vgl. Decker 2011, S.23)

Organisation und Mitglieder

Externe Links

 

 

Grundsatzprogramme

Programmatisches Profil und Parteiziele

  • Wichtigstes Dokument der Parteigeschichte nach dem 2. Weltkrieg ist das Godesberger Programm aus dem Jahr 1959, in dem die SPD die Marktwirtschaft prinzipiell anerkannte, aber forderte, dass sie mit staatlicher Konjunkturpolitik gesteuert und mit arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen demokratisiert werden müsse (vgl. Decker/Neu (Hg.) 2007, S.390); nach der unter ihrem Vorsitzenden »Kurt Schumacher (1895-1952) klaren Frontstellung der SPD gegen die »Westintegration und die »Wiederbewaffnung der Bundesrepublik unter dem CDU-Kanzler »Konrad Adenauer fortan Anerkennung der »NATO und Befürwortung der »Bundeswehr; insgesamt erschloss sich die SPD mit ihrer Annäherung an wichtige Positionen der bürgerlichen Parteien neue Wählerschichten, ließ das Image der "Klassenpartei" hinter sich, und konnte sich damit auch als möglicher Koalitionspartner anbieten;

  • Der Erfolg des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg ("»Wirtschaftswunder" unter dem CDU-Finanzminister »Ludwig Erhard (1897-1977) von 1949 bis 1963) trägt mit zur programmatischen Neuorientierung der SPD bei, die in Vorstellungen über einen reformorientierten demokratischen Sozialismus mündeten (Formel 1954:: "Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig", bis zum Berliner Programm 1989 von besonderem Gewicht);

  • Mit der "»Neuen Ostpolitik" und der Reformpolitik unter SPD- Kanzler: »Willy Brandt (1913-1992)  konnten für eine Weile lang ein Teil der programmatischen Ziele der Partei in der Politik umgesetzt werden (z.B. steuerpolitische Umverteilung der Einkommen, Ausbau des Wohlfahrtsstaates, Ausbau der »Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, Humanisierung des Strafrechts, Verbesserung der Chancengleichheit mit Hilfe von Investitionen in das Bildungswesen usw.  (vgl. ebd.) Der  Zustrom der so genannten "Neuen Linken" mit Beginn der 1970er Jahre führte zu Forderungen nach mehr Wirtschaftslenkung, machte die Wachstumsproblematik und die Grundwerte des demokratischen Sozialismus zum Thema. Zugleich zeigte sich seit Mitte der 1970er Jahre eine immer größer werdende Kluft zwischen der Partei und der pragmatischen Politik ihres Kanzlers »Helmut Schmidt (*1918), der gegen den Willen eines sehr großen Teils der Parteibasis den »Nato-Doppelbeschluss 1979 und die daraus folgende Nachrüstung durchsetzte und auf dem Höhepunkt der »Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland auch für den weiteren Ausbau der »Atomenergie plädierte.

  • Nach dem Sturz Helmut Schmidts 1982 (Aufkündigung der Koalition durch die FDP) durch erfolgreiches »konstruktives Misstrauensvotum zur Wahl von »Helmut Kohl (*1930) zum Bundeskanzler kommt es in der SPD zu heftigen Flügelkämpfen um die künftige programmatische Ausrichtung der Partei. Vor allem die jungen und akademisch gebildeten Neumitglieder, die in den siebziger Jahren der Partei beigetreten waren, wurden zu den Verfechtern eines grundlegend "neue(n) Politikverständnis(ses) jenseits von Wirtschaftswachstum und materieller Umverteilung" (ebd.). Wenn sie u. a. eine ökologisierte Wirtschaftspolitik und eine Abkehr vom quantitativen zu einem qualitativen Wachstum forderten, stand die Parteilinke der "Modernisierer" in deutlichem Gegensatz zur Parteirechten ("Traditionalisten"), die, unterstützt von den Gewerkschaften, weiterhin auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen, ein mehr oder weniger ungebremstes Wachstum und die soziale Bindung an die Industriearbeiterschaft setzten. Die Folge: "eine strategische Blockade" und eine "Orientierungskrise" (ebd., S.391), die auch durch das von manchen als "Flop" bezeichnete Berliner Programm von 1989 nicht wirklich überwunden werden konnte. Überrollt vom Mauerfall 1989 und dem Zusammenbruch des Ostblocks geriet die Programmarbeit in der SPD völlig außer Tritt und die 1990er Jahre "gelten daher für die deutsche Sozialdemokratie als programmatisch und strategisch verlorenes Jahrzehnt." (ebd.)

  • Nach 16 Jahren Opposition auf Bundesebene wurde die programmatische Auseinandersetzung erst nach der gewonnenen »Bundestagswahl 1998, die der rot-grünen Koalition von SPD und Grünen unter SPD-Kanzler »Gerhard Schröder (*1944) die Regierungsmehrheit bescherte, wieder intensiviert. Mit seiner "»Agenda 2010" mit ihrem sozialpolitischen Paradigmenwechsel vom wohlfahrtsstaatlich unterstützenden zum aktivierenden, auf "Hilfe zur Selbsthilfe" setzenden »Sozialstaat, ihrem neuen Begriff sozialer Gerechtigkeit und daraus folgend tiefgreifenden Einschnitten in wohlfahrtsstaatliche soziale Leistungen wurde die Partei von ihrem Vorsitzenden und Kanzler "förmlich überrumpelt". (ebd., S.392) (»Hartz IV, 2005; »Riesterrente, etc.). Die Auseinandersetzungen in der Partei über den neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Partei führten in der Folge zum Austritt eines größeren Teils der Parteilinken. Diese gründeten 2004 die »WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative). Dort fand auch der 1999 aus der Bundespolitik und der SPD freiwillig ausgeschiedene, ehemalige SPD-Parteivorsitzende »Oskar Lafontaine (*1943) (Parteivorsitzender von 1995 bis 1999) seine neue parteipolitische Heimat. Die WASG vereinigte sich 2004 mit der PDS zur Partei »Die Linke.

  • Der Regierungsverlust nach der vorgezogenen »Bundestagswahl 2005 spornte die SPD zur erneuten Programmarbeit an, die 2007 im Hamburger Programm mündete. Darin schrieb die Partei ihre Wertetradition der SPD bei gleichzeitiger Formulierung neuer Konzepte für die Zukunft fort und positionierte sich insbesondere gegenüber der Globalisierungsdynamik, bei der sie den Vorrang der Politik und damit der Demokratisierung gegenüber wirtschaftlichen Interessen, das Streben nach einer gerechten Weltordnung und ein starkes Europa forderte. Mit dem Hamburger Programm rückte die SPD nach Ansicht von Beobachtern wieder stärker nach links, um sich nach den Jahren der Großen Koalition mit der CDU unter der CDU-Kanzlerin »Angela Merkel (*1954) von 2005 bis 2009 wieder klarer von der CDU abzugrenzen. Dementsprechend finden sich darin auch Forderungen nach gesetzlichen »Mindestlöhnen, einer "gerechten Besteuerung" von großen Vermögen und Erbschaften und der Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD Nicht-EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht erhalten. In Abwandlung der Formel von 1954 gibt die Formel: "Für uns gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig." die Richtung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vor. Dabei orientiert sich die Partei an der Vorstellung des demokratischen Sozialismus als "Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft".

Regierungsverantwortung auf Bundesebene:

SPD-Kanzler:

 

Soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft:

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Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 03.08.2016

 

 
     
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