Sozialdemokratische Partei Deutschlands

• 1869 als Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet, in der auch 1875 bzw. 1890 noch die ideologischen Gegensätze zwischen den reformorientierten "Lassalleaner" und den an den Lehren von »Karl Marx (1818-1883) und »Friedrich Engels (1820-1895) orientierten und auf die sozialistische Revolution hinarbeitenden "Eisenachern" für längere Zeit nachwirkten. Während die Anhänger des politischen Kurses von »Ferdinand Lasalle (1825-1864), der 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet hatte, Veränderungen mit dem Erringen parlamentarischer Mehrheiten anstrebten, setzen die Verfechter des »Eisenacher Programms der SDAP von 1869  um »August Bebel (1840-1913) und »Wilhelm Liebknecht (1826-1900) auf die Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln und damit auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

• SPD hat längste Organisationsgeschichte aller deutschen Parteien und vom →Deutschen Kaiserreich (1871-1918), über die →Weimarer Republik (1918/19 - 1933) und die Bundesrepublik Deutschland (1949-) am längsten in verschiedenen Parlamenten vertreten

• Im →Deutschen Kaiserreich (1871-1918) und in der →Weimarer Republik (1918/19 - 1933) "eine Klassenpartei der Arbeiterschaft, die sich in Form aller Lebensbereiche umfassenden Solidargemeinschaft organisierte und zu diesem Zweck ein weit umspannendes Vereinswesen ausbildete." (Decker/Neu (Hg.) 2007, S.382); in der  →Weimarer Republik (1918/19 - 1933) erstmals Regierungsverantwortung: »Friedrich Ebert (1871-1925) als erster Reichskanzler und erster »Reichspräsident von 1919 bis zu seinem Tod 1925; nach der »Weimarer Nationalversammlung 1919 Bildung der "»Weimarer Koalition" mit »Zentrum und »DDP (Deutsche Demokratische Partei), die aber schon bei der »Reichstagswahl 1920 keine Mehrheit mehr findet; aber in der Regierung bis 1920; nach den »Reichstagswahlen von 1928 wurde der Sozialdemokrat »Hermann Müller (1876-1931), der schon einmal kurz im Jahr 1920 das Amt innehatte, bis 1930 erneut »Reichskanzler der »Großen Koalition aus SPD, »Zentrum, »DDP, »BVP (Bayerische Volkspartei) und »DVP (Deutsche Volkspartei); im Streit um die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung zerbrach die Große Koalition im Frühjahr 1930 und die nachfolgenden »Präsidialdiktaturen der beiden Zentrumspolitiker »Heinrich Brüning (1885-1970), und »Franz von Papen (1879-1969) und des parteilosen Reichswehrgenerals »Kurt von Schleicher (1882-1934) regierten ohne parlamentarische Kontrolle mit »Notverordnungen, ehe am 30. Januar 1933 »Adolf Hitler (1889-1945), der Führer der »NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) vom »Reichspräsidenten »Paul von Hindenburg (1847-1934) zum »Reichskanzler ernannt wurde;

• Parteiverbot während der nationalsozialistischen Diktatur (1933-14945); in den Westzonen 1945 neu gegründet, in der sowjetischen Besatzungszone 1946 »Zwangsvereinigung mit der KPD zur »SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)

• Auf Bundesebene seit 1966 immer wieder einmal mit Regierungsverantwortung in unterschiedlichen Koalitionen; auf Länderebene immer wieder in der Regierungsverantwortung allein oder in unterschiedlichen Koalitionen

Organisation und Mitglieder

Bis zu den 1970er Jahren lockert sich die Bindung der Partei an das Arbeitermilieu immer weiter und immer mehr Beamte, Angestellte und Studenten wurden Mitglieder (vgl. Decker/Neu (Hg.) 2007, S.384) Nach »Willy Brandt (1913-1992), der den Parteivorsitz von 1964 bis 1987 innehatte, wechselte der Parteivorsitz nach vergleichsweise kurzen Amtszeiten seiner Inhaber vergleichsweise häufig: »Hans-Jochen Vogel (*1926) von 1987 bis 1991, »Björn Engholm (*1939) von 1991 bis 1993, »Johannes Rau (1931-2006) (kommissarisch) 1993, »Rudolf Scharping (*1947) von 1993 bis 1995 (Abwahl), »Oskar Lafontaine (*1943) von 1995 bis 1999 (Rücktritt), »Gerhard Schröder (*1944) von 1999 bis 2004 (Rücktritt),  »Franz Müntefering (*1940) von 2004 bis 2005 (Rücktritt), »Matthias Platzeck (*1953) von 2005 bis 2006 (Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen), »Kurt Beck (*1949) von 2006 bis 2008, Frank-Walter Steinmeier (*1956) (kommissarisch) 2008, »Franz Müntefering (*1940) von 2008 bis 2009, »Sigmar Gabriel (*1959) seit 2009 17 Landesverbände, 20 Bezirke, 350 Unterbezirke und ungefähr 13.500 Ortvereine In der Regel jährliche Bundesparteitage mit ca. 600 Delegierten, die alle zwei Jahre den 36-köpfigen »Parteivorstand, den Parteivorsitzenden u. a. Parteifunktionäre wählen (»Organisationsstatut der SPD); Dem 2011 von 45 auf 35 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand gehören qua Amt an: der/die Vorsitzende, seine vier Stellvertreter(innen), der/die Schatzmeister/in, der/die Generalsekretär/in und der EU- Beauftragte »Martin Schulz (*1955); das Parteipräsidium wurde abgeschafft; der Parteivorstand tritt alle vierzehn Tage zusammen; "Mitgliederschwund, Überalterung der Partei (mittlerweile sind gut die Hälfte aller Mitglieder über 60 Jahre alt) und Nachwuchsmangel" verweisen auf "die Krise der SPD als Mitgliederpartei" ( Decker/Neu (Hg.) 2007, S.394); nach dem wenig überzeugenden Erfolg direktdemokratischer Verfahren in der Partei ist es inzwischen zu einer stärkeren "Autonomie der Parteispitze" (ebd.) gekommen, was die an der Basis beobachtbare Lethargie der Mitglieder wohl weiter verstärkt hat; in dem schon Ende der 1990er Jahre entwickelten Konzept der "Netzwerkpartei" sind die Mitglieder nicht mehr entscheidend. Stattdessen steht die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler im Vordergrund der Parteiarbeit, was die SPD mit Angelo Panebianco (1988, S.264f, zit. n. Decker 2011, S.48) als "professionelle Wählerpartei" bezeichnen lässt. Damit bewegt sich die SPD im Spannungsfeld von Partizipations- und Medienpartei" (Decker/Neu (Hg.) 2007, S.395), was dazu führt, dass "die traditionelle Mitgliederpartei (...) durch themen- und sachspezifische Netzwerke angereichert (wird), die aus dem Zentrum der Partei heraus zu unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen aufgebaut werden und unterschiedlichen Zwecken dienen." (ebd.) Auf diese Weise wird die Parteiarbeit an die moderne Mediengesellschaft angepasst mit der Konsequenz, dass sich die Parteiführung immer mehr von der Parteibasis gelöst hat. Die Partei, und das zeigt den Wandel von der Mitgliederpartei zur professionalisierten Medienpartei besonders deutlich, nach den Regeln modernen Management und Marketings geführt, und versteht sich "in erster Linie als Dienstleister ihrer Wählerschaft" (ebd., S.397); damit steht sie heute nach Ansicht von Decker/Neu (2007, S.395), von ihrer Organisation her betrachtet, für einen neuen Parteitypus, den sie als "professionalisierte Medienkommunikationspartei" bezeichnen. Wichtige Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften: »AG der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos), »AG für Arbeitnehmerfragen (AfA), »AG sozialdemokratischer Frauen (ASF), »AG für Bildung (AfB), »AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos); »Friedrich-Ebert-Stiftung, →Externe Links

→Grundsatzprogramme

• 1869:  Eisenacher Programm

• 1875:  Gothaer Programm

• 1891:  Erfurter Programm

• 1921:  Görlitzer Programm

• 1925:  Heidelberger Programm

• 1959: »Godesberger Programm

• 1989: »Berliner Programm

• 2007: »Hamburger Programm

Programmatisches Profil und Parteiziele

• Wichtigstes Dokument der Parteigeschichte nach dem 2. Weltkrieg ist das Godesberger Programm aus dem Jahr 1959, in dem die SPD die Marktwirtschaft prinzipiell anerkannte, aber forderte, dass sie mit staatlicher Konjunkturpolitik gesteuert und mit arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen demokratisiert werden müsse (vgl. Decker/Neu (Hg.) 2007, S.390); nach der unter ihrem Vorsitzenden »Kurt Schumacher (1895-1952) klaren Frontstellung der SPD gegen die »Westintegration und die »Wiederbewaffnung der Bundesrepublik unter dem CDU-Kanzler »Konrad Adenauer fortan Anerkennung der »NATO und Befürwortung der »Bundeswehr; insgesamt erschloss sich die SPD mit ihrer Annäherung an wichtige Positionen der bürgerlichen Parteien neue Wählerschichten, ließ das Image der "Klassenpartei" hinter sich, und konnte sich damit auch als möglicher Koalitionspartner anbieten;

• Der Erfolg des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg ("»Wirtschaftswunder" unter dem CDU-Finanzminister »Ludwig Erhard (1897-1977) von 1949 bis 1963) trägt mit zur programmatischen Neuorientierung der SPD bei, die in Vorstellungen über einen reformorientierten demokratischen Sozialismus mündeten (Formel 1954:: "Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig", bis zum Berliner Programm 1989 von besonderem Gewicht);

• Mit der "»Neuen Ostpolitik" und der Reformpolitik unter SPD- Kanzler: »Willy Brandt (1913-1992)  konnten für eine Weile lang ein Teil der programmatischen Ziele der Partei in der Politik umgesetzt werden (z.B. steuerpolitische Umverteilung der Einkommen, Ausbau des Wohlfahrtsstaates, Ausbau der »Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, Humanisierung des Strafrechts, Verbesserung der Chancengleichheit mit Hilfe von Investitionen in das Bildungswesen usw.  (vgl. ebd.) Der  Zustrom der so genannten "Neuen Linken" mit Beginn der 1970er Jahre führte zu Forderungen nach mehr Wirtschaftslenkung, machte die Wachstumsproblematik und die Grundwerte des demokratischen Sozialismus zum Thema. Zugleich zeigte sich seit Mitte der 1970er Jahre eine immer größer werdende Kluft zwischen der Partei und der pragmatischen Politik ihres Kanzlers »Helmut Schmidt (*1918), der gegen den Willen eines sehr großen Teils der Parteibasis den »Nato-Doppelbeschluss 1979 und die daraus folgende Nachrüstung durchsetzte und auf dem Höhepunkt der »Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland auch für den weiteren Ausbau der »Atomenergie plädierte.

• Nach dem Sturz Helmut Schmidts 1982 (Aufkündigung der Koalition durch die FDP) durch erfolgreiches »konstruktives Misstrauensvotum zur Wahl von »Helmut Kohl (*1930) zum Bundeskanzler kommt es in der SPD zu heftigen Flügelkämpfen um die künftige programmatische Ausrichtung der Partei. Vor allem die jungen und akademisch gebildeten Neumitglieder, die in den siebziger Jahren der Partei beigetreten waren, wurden zu den Verfechtern eines grundlegend "neue(n) Politikverständnis(ses) jenseits von Wirtschaftswachstum und materieller Umverteilung" (ebd.). Wenn sie u. a. eine ökologisierte Wirtschaftspolitik und eine Abkehr vom quantitativen zu einem qualitativen Wachstum forderten, stand die Parteilinke der "Modernisierer" in deutlichem Gegensatz zur Parteirechten ("Traditionalisten"), die, unterstützt von den Gewerkschaften, weiterhin auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen, ein mehr oder weniger ungebremstes Wachstum und die soziale Bindung an die Industriearbeiterschaft setzten. Die Folge: "eine strategische Blockade" und eine "Orientierungskrise" (ebd., S.391), die auch durch das von manchen als "Flop" bezeichnete Berliner Programm von 1989 nicht wirklich überwunden werden konnte. Überrollt vom Mauerfall 1989 und dem Zusammenbruch des Ostblocks geriet die Programmarbeit in der SPD völlig außer Tritt und die 1990er Jahre "gelten daher für die deutsche Sozialdemokratie als programmatisch und strategisch verlorenes Jahrzehnt." (ebd.)

• Nach 16 Jahren Opposition auf Bundesebene wurde die programmatische Auseinandersetzung erst nach der gewonnenen »Bundestagswahl 1998, die der rot-grünen Koalition von SPD und Grünen unter SPD-Kanzler »Gerhard Schröder (*1944) die Regierungsmehrheit bescherte, wieder intensiviert. Mit seiner "»Agenda 2010" mit ihrem sozialpolitischen Paradigmenwechsel vom wohlfahrtsstaatlich unterstützenden zum aktivierenden, auf "Hilfe zur Selbsthilfe" setzenden »Sozialstaat, ihrem neuen Begriff sozialer Gerechtigkeit und daraus folgend tiefgreifenden Einschnitten in wohlfahrtsstaatliche soziale Leistungen wurde die Partei von ihrem Vorsitzenden und Kanzler "förmlich überrumpelt". (ebd., S.392) (»Hartz IV, 2005; »Riesterrente, etc.). Die Auseinandersetzungen in der Partei über den neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Partei führten in der Folge zum Austritt eines größeren Teils der Parteilinken. Diese gründeten 2004 die »WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative). Dort fand auch der 1999 aus der Bundespolitik und der SPD freiwillig ausgeschiedene, ehemalige SPD-Parteivorsitzende »Oskar Lafontaine (*1943) (Parteivorsitzender von 1995 bis 1999) seine neue parteipolitische Heimat. Die WASG vereinigte sich 2004 mit der PDS zur Partei »Die Linke.

• Der Regierungsverlust nach der vorgezogenen »Bundestagswahl 2005 spornte die SPD zur erneuten Programmarbeit an, die 2007 im Hamburger Programm mündete. Darin schrieb die Partei ihre Wertetradition der SPD bei gleichzeitiger Formulierung neuer Konzepte für die Zukunft fort und positionierte sich insbesondere gegenüber der Globalisierungsdynamik, bei der sie den Vorrang der Politik und damit der Demokratisierung gegenüber wirtschaftlichen Interessen, das Streben nach einer gerechten Weltordnung und ein starkes Europa forderte. Mit dem Hamburger Programm rückte die SPD nach Ansicht von Beobachtern wieder stärker nach links, um sich nach den Jahren der Großen Koalition mit der CDU unter der CDU-Kanzlerin »Angela Merkel (*1954) von 2005 bis 2009 wieder klarer von der CDU abzugrenzen. Dementsprechend finden sich darin auch Forderungen nach gesetzlichen »Mindestlöhnen, einer "gerechten Besteuerung" von großen Vermögen und Erbschaften und der Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD Nicht-EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht erhalten. In Abwandlung der Formel von 1954 gibt die Formel: "Für uns gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig." die Richtung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vor. Dabei orientiert sich die Partei an der Vorstellung des demokratischen Sozialismus als "Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft".

Regierungsverantwortung auf Bundesebene:

SPD-Kanzler:

• »Willy Brandt (1913-1992) von 1969 bis 1974

• »Helmut Schmidt (*1918) von 1974 bis 1982

• »Gerhard Schröder (*1944) von 1998 bis 2005

• 1966-1969: CDU-SPD-Koalition (= Große Koalition); CDU-Kanzler »Kurt Georg Kiesinger (1904-1988),Vizekanzler: »Willy Brandt (1913-1992) (SPD); unter dem Sozialdemokraten »Karl Schiller (1911-1994) als Wirtschaftsminister  wurde " ein Paradigmenwechsel hin zur »keynesianischen Nachfragesteuerung vollzogen, "die bis Ende der siebziger Jahre das dominante wirtschaftspolitische Handlungsmuster der Bundesregierungen bleiben sollte." (Decker/Neu (Hg.) 2007, S.383); seine Politik der »Globalsteuerung, die auf die Lehren von »John Maynard Keynes (1883-1946)  wurden im »Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 1967 verankert;

• 1969-1974: SPD-FDP-Koalition (= sozialliberale Koalition), SPD- Kanzler: »Willy Brandt (1913-1992); Vizekanzler: »Walter Scheel (*1919) (FDP); "»Neue Ostpolitik", Reformpolitik: "Einkommensumverteilung durch Steuerpolitik und Ausbau des Wohlfahrtsstaates, Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung, Humanisierung des Strafrechts und Erhöhung der Chancengleichheit durch Investitionen in das Erziehungs- und Bildungswesen" (ebd.), Scheitern des »konstruktiven Misstrauensvotums zur Wahl von »Rainer Barzel (1924-2006) (CDU) 1972; »1. Ölkrise 1973, »Guillaume-Affäre 1974 führt zum Rücktritt Willy Brandts

• 1974-1982: SPD-FDP-Koalition, SPD-Kanzler: »Helmut Schmidt (*1918); Vizekanzler: »Hans-Dietrich Genscher (*1927); »Nato-Doppelbeschluss 1979 und Nachrüstung; "pragmatische, fast technokratische Politik der Krisenbewältigung in der Ära Schmidt" (ebd., S,390);(nach Aufkündigung der Koalition durch die FDP) erfolgreiches »konstruktives Misstrauensvotum zur Wahl von »Helmut Kohl (*1930) zum Bundeskanzler

• 1998-2005: Koalition SPD-GRÜNE (=rot-grüne Koalition) (1998-2005), SPD-Kanzler: »Gerhard Schröder (*1944) ,Vizekanzler: »Joschka Fischer (*1948) (Grüne); "»Agenda 2010"; »erster Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg 1999; »Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg 2003; »positive Auswirkungen des Elbe-Hochwassers auf den Wahlerfolg der rot-grünen Koalition 2002;

• 2005-2009: CDU-SPD-Koalition (= Große Koalition); CDU-Kanzlerin: »Angela Merkel (*1954); Vizekanzler: »Franz Müntefering (*1940) (SPD), bis Nov. 2007, »Frank-Walter Steinmeier (*1956) (SPD), ab Nov. 2007)
  "Kompromisse und Abkehr von marktliberalen Reformplänen" (Decker/Neu (Hg.) 2007, S.203)

• 2013-2017: CDU-SPD-Koalition (= Große Koalition), CDU-Kanzlerin »Angela Merkel; Vizekanzler: »Sigmar Gabriel (*1959) (SPD), »Einführung des Mindestlohns (2015), die »Erhöhung der Mütterrente (2014) und die »Rente mit 63 (2014), die »Mietpreisbremse (2015), die »Frauenquote in Aufsichtsräten (2014), die »Ehe für alle (2017) und die »Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft:

• »Bundeszentrale für politische Bildung

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 20.11.2017

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