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Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland

Überblick

 
 
  Die Parteien in Deutschland bilden ein Parteiensystem, dessen Geschichte sich in verschiedene →Phasen einteilen lässt.
Wie es entstanden ist und was es aktuell prägt und strukturiert, kann auf verschiedene Art und Weise erklärt und dargestellt werden. Welche Konsequenzen sich aus der Analyse von Parteiensystemen ergeben, ist dabei durchaus strittig. Dennoch der Begriff des Parteiensystems und die auch vergleichende Analyse von Parteiensystem in der der deutschen Geschichte aber auch im aktuellen Vergleich auf internationaler Ebene sind weiterhin wichtige Gegenstände unterschiedlicher Forschungsdisziplinen.

Ein Parteiensystem - was ist das?

Während der Begriff Parteienspektrum eine Vielzahl von Bedeutungen haben kann, steht der Begriff Parteiensystem nach allgemeiner politikwissenschaftlicher Definition für "die Gesamtheit der in einem politischen System agierenden Parteien und die Struktur ihrer wechselseitigen Beziehungen" (Decker 2011, S.22).
So gesehen gehören also alle Parteien, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, zum deutschen Parteiensystem. Ein Parteiensystem, das so definiert wird, ist demnach "mehr [...] als die Summe der in einem Parteiensystem vertretenen Parteien." (Ladner 2004, S.14, ) Dabei soll das zum Ausdruck bringen, "dass die Interaktion mit anderen Parteien das Verhalten der einzelnen Parteien verändert." (Detterbeck 2011, S.19) Und: Schaut man nicht allein auf eine einzelne Partei, sondern bezieht das Parteiensystem ein, dann lässt sich auch manches besser verstehen, was die Parteien als strategische Akteure in diesem systemischen Kontext tun, um im Wettbewerb mit den anderen Parteien zu bestehen oder die Oberhand zu gewinnen. (vgl. ebd.) 

Der Parteienwettstreit im politischen Raum

Der Parteienwettstreit im Rahmen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland findet in einem politischen Raum statt, in dem politische Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Dabei existiert dieser Raum nur in der Vorstellung und soll dazu dienen, das jeweilige Parteiensystem zu beschreiben, zu analysieren und vor allem auch mit anderen Parteiensystem zu vergleichen.
Der politische Raum, indem die Parteien in miteinander konkurrieren, wird durch die Parteien, die das Parteiensystem darstellen und seine Raumelemente und -begrenzungen bestimmt.
Das wiederum sind unterschiedliche Politikdimensionen. Solche Politikdimensionen sind z. B. die (ideologische) Links-rechts-Dimension, die ökologische Dimension, die Einstellungen zur Globalisierung oder zur Kirche oder weitere Dimensionen. Die Darstellung des Parteiensystems auf dieser Grundlage hängt also immer davon ab, welche Politikdimension analysiert wird.
Da ein Parteiensystem eine komplexe Struktur darstellt, liegt natürlich nahe, das System unter Heranziehung möglichst vieler Politikdimensionen zu beschreiben.
Aber: Je mehr Politikdimensionen gleichzeitig zur Strukturierung des politischen Raumes herangezogen werden, desto schwieriger wird es auch, die Parteien darin zu verorten, desto größer wird auch die Unübersichtlichkeit. (vgl. Ladner 2004, S.133)
Die Politikwissenschaft und Parteienforschung erhoffen sich durch die genaue Analyse dieses politischen Raumes Aufschlüsse die Strukturen und die Entwicklung von Parteiensystemen. Dabei machten sie nicht nur Aussagen darüber, wo sich die Parteien in diesem Raum verorten lassen (Positionierung), sondern auch darüber, wie nahe oder fern sie sich stehen (ideologische Distanz). Zugleich will man wissen, ob sich ein Parteiensystem eher zur Mitte, denn zu den (extremen) Rändern hinbewegt, ob die Richtung des Parteienwettstreit also eher zentripetal oder zentrifugal verläuft.
Aus alldem lassen sich wissenschaftlich wichtige Aussagen über das politische System im Allgemeinen und auch über das Parteiensystem, z. B.  die Kompromissbereitschaft und Koalitionsfähigkeit von Parteien gewinnen.
Als Antwort auf solche Fragen man in der Wissenschaft verschiedene mathematische Formeln mit unterschiedlichen Variablen, die die Analyse von Parteiensystemen wissenschaftlich objektivieren sollen.
Allerdings ist immer wieder zu berücksichtigen, dass "je nachdem ob man sich bei der Positionierung auf Wähler, Parteiprogramme, Parteieliten oder Mitglieder als Datenbasis abstützt", ganz unterschiedliche Werte herauskommen können. (ebd., S.149)

Grundlagen und Bezugsgrößen für die Analyse von Parteiensystemen

Die Grundlagen und Bezugsgrößen, die zur Analyse, Beschreibung und Darstellung von Parteiensystemen verwendet werden, sind unterschiedlich.

  • Oft sind die Wahlergebnisse, die Anzahl der Mandate in Parlamenten oder Beteiligungen an der Regierung die maßgeblichen Bezugsgrößen.
    Das funktioniert solange, wie z. B. das Wahlrecht die tatsächlichen Kräfteverhältnissen zwischen den Parteien nicht verzerrt. Ebenso können auch differenzierte Wahldaten nicht hinreichend aussagen, "wofür die einzelnen Parteien stehen und aus welchen Gründen sie gewählt werden." (Ladner 2004, S.15)

    Es gibt aber auch gute Gründe, nur bestimmte Parteien zum  Parteiensystem zu zählen oder bestimmte Parteienkonfigurationen als Teilsystem des Ganzen zu betrachten. So kann man z.B. die Parteien, die überhaupt in einem bestimmten Zeitraum zu Wahlen angetreten sind, zum elektoralen Parteiensystem oder Parteien, die mit Abgeordneten in den verschiedenen Parlamenten (Bundestag, Landtage, Kommunalparlamente) vertreten sind, zum parlamentarischen Parteiensystem zusammenfassen. (vgl. Rudzio 2015, Kap.4.2, a).

  • Auch die Analyse von Wahl- oder Parteiprogrammen ist eine Möglichkeit zur Analyse von Parteisystemen, denn sie gibt Aufschluss über die Selbstdarstellung der Parteien gegenüber ihren Mitgliedern und Wählern.

  • Die Art und Weise sowie die Funktion der Parteiorganisation kann eine weitere zentrale Bezugsgröße der Analyse eines Parteiensystems sein. (vgl. Ladner 2004, S.15)

Was unterscheidet Parteiensysteme voneinander?

Um Parteiensysteme zu beschreiben und zu analysieren kann man auf zwei Wegen vorgehen.

  • Man kann eine übersichtliche Typologie oder Klassifikation erstellen und die Vielfalt der Parteiensysteme auf wenige Idealtypen reduzieren. Dabei geht man davon aus, dass sich die realen Parteiensysteme, die unter einem Idealtyp zusammengefasst werden, in vielem ähnlich sind und auch ähnlich agieren.

  • Man kann Parteiensysteme unter dem Blickwinkel von charakteristischen Merkmalen beschreiben und analysieren. (vgl. Ladner 2004, S.35)

Die deutschen Parteien bilden ein Mehrparteiensystem

In Deutschland gibt es 117 Parteien und politische Vereinigungen, die gemäß § 6 Absatz 3 »Parteiengesetz von 1967 (neueste Fassung 2011) Unterlagen beim Bundeswahlleiter hinterlegt haben. (→Anschriftenverzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen).
Über 50 Parteien
haben in den letzten 6 Jahren an Wahlen teilgenommen. (vgl. aktuelle Liste in Wikipedia).

Geht man nach dem Kriterium der Anzahl, gibt es in Deutschland also ein Mehrparteiensystem.
In anderen Staaten gibt es Ein- oder auch Zweiparteiensysteme. Natürlich sagen solche Begriffe nur etwas über die Existenz von Parteien aus, Fragen nach ihrer Funktion, ihren Möglichkeiten und ihren Zielen bleiben bei einer solchen zahlenmäßigen Einteilung außer Betracht.

  • Selbst die Tatsache, dass es mehrere Parteien gibt, sagt noch nichts darüber aus, ob sie bei der politischen Willensbildung auch wirklich mitreden und mitgestalten dürfen. Schließlich gab und gibt es Diktaturen, die nicht auf einem Einparteiensystem beruhen, sondern formal durchaus mehrere Parteien zulassen (z.B. die ehemaligen Blockparteien in der DDR). Allerdings sind dann deren Partizipationsspielräume durch alle möglichen Maßnahmen erheblich oder gänzlich eingeschränkt, so dass eine wirkliche Konkurrenz der Parteien um Mitglieder und Wählergunst nicht stattfindet (nicht-kompetitives Parteiensystem) Oskar Niedermayer (2007, S.114,120) bezeichnet ein Parteiensystem wie in der ehemaligen DDR, bei dem "institutionelle Regelungen verhindern, dass die Macht der Hegemonialpartei (in diesem Falle der SED, d. Verf.) durch die anderen Satellitenparteien gefährdet wird", als "nicht-kompetitives Hegemonialsystem".

  • Auch darüber, wie nah oder fern sich Parteien stehen, geht aus der Klassifizierung von Parteiensystem nach der Anzahl von Parteien nicht hervor.

Es geht um relevante Parteien

Um nicht jede Kleinstpartei zum Parteiensystem zählen zu müssen, wird der Kreis der Parteien, die ein Parteiensystem bilden, eingegrenzt.
So spricht man dann von dem Parteiensystem der in den Parlamenten vertretenen Parteien (parlamentarisches Parteiensystem) oder zählt nur Parteien dazu, die eine bestimmte Mindestanzahl von Stimmen bei Wahlen errungen haben

Ein wichtiges Kriterium, um bestimmte Parteien unter dem Begriff Parteiensystem  i. e. S zusammenzufassen. ist ihre Relevanz.
Als relevant gelten Parteien im Allgemeinen dann, "wenn sie das Verhalten ihrer Konkurrenten in irgendeiner Weise beeinflussen" (Decker 2011, ebd.). Dies können sie z.B. dadurch, dass

  • sie für andere Parteien als Koalitionspartner in Frage kommen

  • ohne sie keine Regierungsmehrheit in einem Parlament zustande kommt

  • sie mit anderen Parteien um dieselben Wählergruppen konkurrieren. (vgl. ebd.)

Wissenschaftlich werden relevante Parteien "mit Hilfe eines Indexes berechnet, der die Fragmentierung des Parteiensystems in unterschiedlich große Wählersegmente verarbeitet." (Rudzio 2015, Kap. 4.2. a)

Nicht nur große Parteien gehören zum Parteiensystem

Wenn eine Partei in einem Parlament vertreten ist, erhöht dies ihre Relevanz. Es können aber auch Parteien, die im Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland an der 5%-Hürde scheitern, für das Parteiensystem relevant sein.

Besonders populär: Das Links-rechts-Schema des Parteiensystems

Besonders populär ist in Deutschland das Links-rechts-Schema, um das aktuelle oder frühere Parteiensysteme darzustellen.
Diese Links-rechts-Topographie des Parteiensystems geht in seinen Ursprüngen zurück bis zu den Parlamenten der »Französischen Revolution (1789-99). Im Grunde genommen ist die Links-rechts-Ordnung wirklich eine "absolut banale Raummetapher, deren Ursprung völlig willkürlicht ist" (Bobbio 2006, S.46) 
Seit damals jedenfalls hat sich eine bestimmte Sitzordnung der politischen Kräfte in den Parlamenten eingebürgert. Sie wirkt bis heute in vielen Parlamenten nach und soll die Abgrenzung der Parteien voneinander räumlich widerspiegeln:

Bei der Analyse des Parteiensystems in der deutschen Vorkriegsgeschichte und der Geschichte des bundesrepublikanischen Parteiensystems ist die Rechts-links-Analyse und -Darstellung des Parteiensystems eine der Varianten, die Strukturen des Parteiensystems erklären sollen. Dabei wird der Rechts-links-Ansatz auch mit anderen soziologischen Erklärungstheorien des Parteiensystems (→Konfliktlinien-Ansatz, cleavage-Theorie) kombiniert.

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 06.08.2016

 

 
     
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