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Programme der Parteien in der BRD

Überblick

 
 
  In den Augen vieler parteienverdrossener Wählerinnen und Wähler sind Parteiprogramme nicht einmal ihr Papier wert. Allzu häufig scheinen sie die Erfahrung gemacht haben, dass Versprechungen, die in Parteiprogrammen gemacht wurden, anschließend dem "Parteiengezänk" zum Opfer fielen und bei der Kompromisssuche mit anderen Parteien an den Konfliktlinien politischer Abgrenzung verwässert wurden. Und doch scheinen politikwissenschaftliche Untersuchungen zu belegen, dass die Regierungspolitik in den meisten Demokratien im Großen und Ganzen den Wahlprogrammen der Regierungsparteien entspricht. (Rölle 2001, zit. n. Rudzio 2011, S.130)
Programmarbeit verlangt auch das »Parteiengesetz von 1967 (neueste Fassung 2011) von den Parteien, indem es unter §1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien, Abs. 3 kurz und bündig formuliert: "Die Parteien legen ihre Ziel in politischen Programmen nieder." Programme zu entwickeln ist also nicht ins Belieben von Parteien gestellt, sondern diese Aufgabe wird zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgabe für unerlässlich angesehen. "Kandidatenvereine" oder gar "Gefolgschaften" aufgrund persönlicher Abhängigkeiten sollen Parteien also nicht sein.

Trotzdem wird das, was in den verschiedenen Programmen der Parteien fixiert wird, heute von den Wählerinnen und Wählern kaum zur Kenntnis genommen. Sie gewinnen ihre Einstellung gegenüber einer Partei einfach daraus, was die Parteien tun, wie ihre Repräsentanten auftreten und in der Öffentlichkeit und den Medien "rüberkommen" und schlichtweg aus Erfahrungen, die sie mit den Parteien in der Vergangenheit gemacht haben. (vgl. Hesse/Ellwein 2011, S.309)
Die Programmarbeit der Parteien dient damit hauptsächlich der internen (Selbst-)Verständigung und der Sichtbarmachung der parteieigenen Identität nach außen. (vgl. ebd.) Allerdings findet die Programmarbeit angesichts des allgemeinen "Bedeutungsverlusts konkreter politischer Programme" (ebd., S.312), über alle Parteien hinweg, immer weniger Anhänger. Und: wie es scheint, werden auch Wahlkämpfe mehr und mehr in einem Zustand programmatischer Unschärfe geführt, gewinnen emotionale Appelle mehr und mehr die Überhand über programmatischen Sachaussagen. Die programmatische Unschärfe liegt aber wohl auch mit darin begründet, dass die früher besonders wichtigen Konfliktlinien, entlang derer sich die Parteien positioniert haben, an Bedeutung verlieren. (vgl. Köllner (2008, S.13) Grundsatzentscheidungen stehen, nachdem sich die CDU nach der Atomkatastrophe im japanischen »Fukushima im März 2011 um 180 Grad gedreht und die »Energiewende betreibt, zumindest am Ende des ersten Jahrzehnts nach der Jahrtausendwende, kurz vor den Bundestagswahlen von 2014, nicht an.

Aus den der Zeit bis etwa 1960, in der die Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg bemüht waren, nach der ideologischen Verblendung der NS-Zeit programmatische Klarheit zu erlangen, stammt die Unterscheidung der Parteiprogramme in Grundsatz-, Aktions-, Wahl- und Regierungsprogramme, denen jeweils besondere Aufgaben in der politischen Auseinandersetzung zugewiesen wurden. Heutzutage hat die Programmarbeit der Parteien entlang solcher, ihrem Anspruch nach fein säuberlich trennenden Programmtypologien im Allgemeinen einen weitaus geringeren Stellenwert. Auseinandersetzungen und Diskussionen um den programmatischen Kurs einer Partei sind inzwischen nämlich zur Daueraufgabe jeder Partei und zu einer Voraussetzung dafür geworden, dass man flexibel auf immer neue Herausforderungen in der Politik reagieren kann. Daran kann auch die Tatsache kaum etwas ändern, dass die deutsche Sozialdemokratie sich im Rückblick auf ihre 150-jährige Parteitradition mit unterschiedlichen, richtungweisenden Grundsatzprogrammen sich in Abgrenzung zum vermeintlichen "Kanzlerwahlverein" der CDU/CSU selbst gerne als "die Pogrammpartei" versteht, weil in diesem Begriff in besonderer Weise der politische Anspruch der SPD gebündelt werde, Regierungsmacht an grundsätzliche (Wert-)Orientierungen rückzubinden. (vgl. offizielle Webseite der SPD, 30.7.2013)

Aber: auch wenn Programme in ihrer formulierten Form für die Wählerinnen und Wähler kaum von Bedeutung sind und die Programmarbeit der Parteien sich, weder in ihrem Verlauf, noch von den fixierten Ergebnissen her betrachtet, nur noch zum Teil in die Schablonen der traditionellen Typologie pressen lässt, kann die Unterscheidung in verschiedene Programmarten hilfreich sein, um ihren Stellenwert, zumindest im Groben, abschätzen zu können:

  • Grundsatzprogramme sind auf einen längeren Zeitraum angelegt und dienen vor allem zur Integration der Parteimitglieder auf der Grundlage von Wertorientierungen und perspektivisch auf längere Sicht angestrebten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen einer Partei. Sie haben insofern "Bekenntnischarakter" (Ossip K. Flechtheim 1975, Sp. 1872), sind allerdings für die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler von eher untergeordneter Bedeutung.

  • Aktions- und Plattformprogramme sind eher operativ ausgerichtet, d. h. sie sollen den Weg aufzeigen, mit welchen politischen Mitteln und Kräften bestimmte Ziele kurz- oder mittelfristig erreicht werden sollen.

  • Wahlprogramme dienen in →Wahlkämpfen der Parteiwerbung nach außen. Sie präsentieren mit werbender Absicht und einer entsprechenden Sprache im Allgemeinen mittel- und kurzfristige Ziele einer Partei, die sich auf eine (bevorstehende) Legislaturperiode beziehen. Zugleich sollen sie die Partei insgesamt auf Kurs bringen. Auf die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler haben solche Programme indessen kaum Einfluss. Sie machen ihre Wahlentscheidung in der Regel von Dingen abhängig, die nur in einem bedingten Zusammenhang mit dem jeweils formulierten Wahlprogramm stehen. (s. o.)

  • Regierungsprogramme, oftmals auch synonym mit dem Begriff des Wahlprogramms verwendet, fassen die Ziele zusammen, die eine Partei nach der Regierungsübernahme umsetzen will. Dabei können auch Rücksichten und Kompromisslinien sichtbar werden, die zum Zweck der Koalitionsbildung mit einer anderen Partei oder Parteiengruppierung nötig erscheinen.

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 20.07.2016

 

 
   
   Arbeitsanregungen:
  1. Wodurch lässt sich die vergleichsweise geringe Bedeutung fixierter Programme für die Wählerinnen und Wähler Ihrer Ansicht nach zurückführen?

  2. Worin unterscheiden sich programmatische Äu0erungen der Parteien und welchen Stellenwert besitzt die Unterscheidung von verschiedenen Programmtypen in der heutigen "Programmarbeit" der Parteien?
     

 
     
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