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Grundsatzprogramme

Überblick

 
 
  Mit Grundsatzprogrammen nehmen die Parteien konzeptionelle Standortbestimmungen vor. Ihr "Bekenntnischarakter" (Ossip K. Flechtheim 1975, Sp. 1872) zeigt, dass sie hauptsächlich der Selbstverständigung der Parteien dienen. Sie bündeln parteiinterne und zum Teil parteiüberschreitende Diskussionen und tragen so - etwa nach einer Phase ausgiebiger Flügelkämpfe zwischen unterschiedlichen politischen Positionen innerhalb einer Partei zur Integration bei. Zugleich liefern sie die parteibezogene Legitimationsgrundlage für die Umsetzung der demokratisch beschlossenen Programme in politische Handlungsziele. Dabei geben die längerfristig angelegten und dementsprechend auch meist recht allgemein gehaltenen Grundsätze die allgemeine Linie vor, die sich dann in der Regel auch in Aktions-, Wahl- und Regierungsprogrammen wiederfindet.

Die Parteien in Deutschland haben in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Grundsatzprogramme verabschiedet, mit denen sie bei veränderten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen eine Anpassung oder Neuausrichtung an die neuen Verhältnisse vorgenommen haben. Dabei haben sie in unterschiedlichem Maße Programmarbeit geleistet. So hat die SPD, deren politische Standortbestimmung häufig von länger anhaltenden Flügelkämpfen geprägt war und ist, die Programmarbeit stets große Bedeutung. Daher kann man die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit Fug und Recht eine "Programmpartei" nennen, deren Programmgeschichte ja schon im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts beginnt. Die CDU dagegen ist in diesem Sinne "keine »Programmpartei«" (Hesse/Ellwein 2012, S.314) Wie wichtig der SPD die Wahrnehmung als Programmpartei ist, unterstreichen folgende Aussagen auf der offiziellen SPD-Website. "Programmpartei: In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD. Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. [...] Ihre Grundsatzprogramme haben den Sozialdemokraten stets die moralische Rechtfertigung für ihre Politik geliefert. Ihre Grundwerte waren der Maßstab für die Diskussion der eigenen politischen Erfahrungen." (27.07.13)

Grundsatzprogramme relevanter Parteien

Die nachfolgende Aufstellung listet Grundsatzprogramme von Parteien auf, die bei der Bundestagswahl 2013 mit mindestens 10 Landeslisten antreten. Ingesamt sind dafür 34 Parteien zugelassen worden, von denen aber viele nur in einzelnen Bundesländern oder manche auch nur mit einzelnen Direktkandidaten in den Wahlkreisen antreten. Das hier verwendete  Relevanzkriterium sagt somit lediglich etwas über die elektorale Bedeutung der Partei aus. Eine Ausnahme davon stellt lediglich die CSU dar, deren Bedeutung für das parlamentarische Parteiensystem mit ihrer "Schwesterpartei" CDU, besonders relevant ist. Die Liste umfasst - 13 Parteien, beginnend mit denen, die bis 2013 das parlamentarische Parteiensystem auf Bundesebene gebildet haben. Verlinkt sind die mit » gekennzeichneten Links in der Regel mit pdf-Dokumenten der entsprechenden Parteiprogramme, wie sie im Internet (Stand August 2013) verfügbar sind. Die nachfolgende Auflistung mit Links ist alphabetisch:

Parlamentarisches Parteiensystem
(bis Sept. 2013)
Sonstige Parteien (Auswahl aus dem elektoralen Parteiensystem zur Bundestagswahl 2013)

CDU

CSU

SPD

GRÜNE

FDP

Die Linke

Piraten

AfD

FREIE WÄHLER

MLPD

pro Deutschland

Republikaner

NPD

Bundestagsparteien vor der Wahl 2013 (Parlamentarisches Parteiensystem im Bundestag)

CDU (Christlich Demokratische Union)

»Ahlener Programm (1947)

»Düsseldorfer Leitsätze (1949)

»Hamburger Programm (1953)

»Berliner Programm (1968) (1. Fassung)

»Grundsatzprogramm (1978) - Ludwigshafener Programm

»Grundsatzprogramm (1994) - Freiheit in Verantwortung

»Grundsatzprogramm (2007) - Freiheit und Sicherheit

→CSU (Christlich Soziale Union)

»Zehn-Punkte-Erklärung (1945)

»Das Grundsatzprogramm der CSU in Bayern (1946)

»Die dreißig Punkte der Union (1946)

»Grundsatzprogramm (1957)

»Grundsatzprogramm (1976)

»In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet (1993)

»Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten (2007)

→SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

»Godesberger Programm (1959)

»Berliner Programm (1989)

»Hamburger Programm (2007)

GRÜNE (Bündnis 90/Die Grünen)

»Das Bundesprogramm (1980)

»Politische Grundsätze Bündnis90/Die Grünen (1993)

»Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen (1993)

»Die Zukunft ist grün (2002) 

FDP (Freie Demokratische Partei) (Auswahl)

»Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik (1971)

»Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft (1997)

»Verantwortung für die Freiheit — Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft (2012)

Die Linke

»Erfurter Programm (2011)

Sonstige Parteien (mit mindestens 10 Landeslisten an der BT-Wahl 2013) (→Andere sonstige Parteien)

Piraten

»Grundsatzprogramm (2012)

AfD (Alternative für Deutschland)

»Wahlprogramm (2013)  

FREIE WÄHLER (Bundesvereinigung Freie Wähler)

»Unsere Demokratie erneuern – der Mensch im Mittelpunkt! (2012)

MLPD (Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands)

 »Parteiprogramm (1999) 

pro Deutschland (Bürgerbewegung pro Deutschland)

»Programm   

Die Republikaner

»Bundesparteiprogramm (2011)

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)

»Programm. "Arbeit. Familie. Vaterland" (2010)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 20.07.2016

 

 
   
   Arbeitsanregungen (auch als Gruppenarbeit, arbeitsgleich oder arbeitsteilig durchführbar):
  1. Informieren Sie sich anhand der Grundsatzprogramme über die Ziele der verschiedenen Parteien.
  2. Gestalten Sie eine Textkompilationen aus verschiedenen Grundsatzprogrammen. Dabei haben sie folgende alternative Möglichkeiten:
    • Sie können eine Textkompilation von nicht mehr als 15 Aussagen aus verschiedenen Grundsatzprogramme einzelner Parteien nehmen, um die historische Entwicklung aufzuzeigen, oder
    • verschiedene Grundsatzprogramme unterschiedlicher Parteien (nicht mehr als 20 insgesamt) verwenden, welche die weltanschaulichen und politischen Ziele der Parteien im direkten Vergleich deutlich machen oder auf Schwierigkeiten der Zuordnung verweisen.
  3. Legen Sie Ihre Textkompilation dann den ihren anderen Mitschülerinnen vor und fordern Sie diese auf, begründete Vermutungen über die vermeintlichen Urheber der einzelnen Zitate anzustellen.
  4. Diskutieren Sie die Schwierigkeiten bei der Zuordnung miteinander.
     
 
     
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