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Erfahrungen mit
Volksentscheiden auf Landesebene und in den Kommunen zeigen, dass
daran noch weniger Bürgerinnen und Bürger mitmachen als bei Wahlen.
So laufen Volksentscheide Gefahr, dass nur ein nicht-repräsentativer
Teil der Bevölkerung politische Entscheidungen trifft. Außerdem
nehmen an solchen Volksentscheiden vor allem die gebildeten,
ökonomisch besser gestellten und politisch ohnehin Interessierten
teil. Damit verschärft sich sogar das
Problem der sozialen
Selektivität.
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Zugleich kann die
Festlegung einer bestimmten Beteiligung von Abstimmungsberechtigten
für die Wirksamkeit eines Volksentscheides von z. B. 25 % (=
qualifizierte Mehrheit)
dazu führen, Gesetze, die von den mit einer weit höheren
Beteiligung gewählten Abgeordneten des Bundestages zustande gekommen
sind, zu Fall gebracht werden. Damit würde die Legitimation
politischer Entscheidungen deutlich herabgesetzt.
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Die Bereitschaft,
sich im Rahmen von Abstimmungen am politischen
Entscheidungsprozessen zu beteiligen, fällt erfahrungsgemäß bei
Entscheidungen deutlich höher aus, wenn die
Abstimmungseinheit kleiner (z.
B. auf kommunaler Ebene) ist.
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Bundespolitische
Entscheidungen sind häufig so komplex, dass sie im Grunde nur
von spezialisierten "Berufspolitikern", die über hinreichende
Kompetenz verfügen, sachgerecht und im Interesse des Gemeinwohls
getroffen werden können. Der größte Teil der Bürgerinnen und
Bürger wäre damit einfach überfordert.
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Das repräsentative
System nimmt die Verantwortlichen für politische
Entscheidungen in die Pflicht. Machen sie Fehler können sie dafür
persönlich oder als Partei zur Rechenschaft gezogen werden
und z. B. bei der nächsten Wahl "abgewählt" werden.
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Mit Volksentscheiden
können Minderheiten, selbst wenn bei der Abstimmung die
Mehrheitsregel gilt, versuchen ihre Interessen durchzusetzen. Wenn
diese dann noch von gut organisierten Interessenverbänden oder
Personengruppen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden oder
mit deren Medien oder mit einer optimalen Vernetzung in sozialen
Netzwerken unterstützt werden, können ansonsten nicht
mehrheitsfähige Positionen durchgebracht werden. Die Gefahr
populistischer Entscheidungen wird damit beträchtlich erhöht.
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Umgekehrt benötigen
auch Minderheiten, die keine Möglichkeit haben, politisch
mitzuentscheiden, weil sie vielleicht einem anderen Kulturkreis
angehören oder z. B. als Flüchtlinge, sich erst seit kurzem im Land
aufhalten, eines Schutzes vor Volksentscheiden.
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Die Einführung von
Volksentscheiden auf Bundesebene würde einem wesentlichen
Konstruktionsprinzip der repräsentativen Demokratie
widersprechen, das auf dem "Ping-Pong-Spiel" zwischen
Regierungsmehrheit und Opposition im Parlament beruhe. In dieer
Rollenverteilung ist die Regierung für politische Initiativen
zuständig, die Opposition für die Kritik daran und die Entwicklung
von Alternativen, um bei der nächsten Wahl ggf. selbst die
Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Volksentscheide würden
diese Rollen- und Aufgabenverteilung mit hohen Risiken grundlegend
verändern.
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Im politischen System
Deutschlands fällt vor allem den Parteien die Aufgabe zu,
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die Bürgerinnen
und Bürger am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen
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attraktive
Angebote zur Mitarbeit zu machen
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für die
Berücksichtigung und Integration verschiedener Interessen im
parteiinternen Willensbildungsprozess zu sorgen
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politische
Entscheidungen möglichst transparent zu gestalten
Auf diese Weise kann
der Mangel an direkten Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und
Bürger auf den politischen Entscheidungsprozess zumindest zum Teil
ausgeglichen werden. Die derzeit zu beobachtende Unzufriedenheit der
Menschen mit der Politik ist vor allem "Parteienverdrossenheit".
Die Parteien müssen sich daher verändern, um die Zufriedenheit mit
ihnen und damit dem politischen System als Ganzem zu verbessern.
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Statt bundesweiter
Volksentscheide sind Verfahren zu bevorzugen, die den
Bürger-Parteien- bzw. Bürger-Politik-Dialog durch
transparente, gut organisierte Bürgerbeteiligungsverfahren im
Vorfeld politischer Entscheidungen ein wirksameres Mittel die
Zufriedenheit mit Einzelentscheidungen und dem politischen System
als Ganzem zu erhöhen.
In
der immer wieder öffentlich geführten Debatte über die Frage: "Soll der
Volksentscheid ins Grundgesetz?" haben die Gegner sich mit einer ganzen
Reihe von Argumenten positioniert.
