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Jedermann kann sich heute, mit Petitionen über das Internet zu Wort melden
und auf diese Art und Weise "politisch mitmischen." Konnte man sich früher
nur an Massen- oder Sammelpetitionen durch eine eigenhändige Unterschrift
unter den Petitionstext beteiligen, genügt heute quasi ein Klick, um seine
Zustimmung zu einem bestimmten Anliegen zu signalisieren. E-Petitionen nennt
man solche Organisations- und Kommunikationsformen politischer Partizipation
und spricht in diesem Zusammenhang von E-Partizipation, um zu verdeutlichen,
dass diese Form der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess in
unserer Gesellschaft über den elektronischen Weg erfolgt. E-Petitionen
können zunächst einmal danach eingeteilt werden, welche Partizipationspfade
sie anbieten. So kann man formelle von informellen E-Petitionen
unterscheiden.
"Formelle Petitionsangebote ermöglichen es den Bürgerinnen und
Bürgern in einem rechtlichen Rahmen meist auf den Webseiten öffentlicher
Institutionen, Petitionen einzureichen. Diese formellen Petitionsangebote
fließen auf Grund einer rechtlichen Grundlage in den politischen Meinungs-
und Entscheidungsprozess mit ein. Informelle Petitionssysteme
hingegen können als Kampagnen oder Kommunikationsprozesse angesehen werden,
die in keinen rechtlichen Rahmen fallen. Diese informellen Angebote dienen
hauptsächlich der Artikulation politischer Interessen und werden in der
Regel auf nicht-regierungsnahen Webseiten gesammelt.
Dabei können diese auch von anderen Nutzern kommentiert oder bewertet
werden. Der Nutzer hat dabei die Möglichkeit die Petitionen anderer
Teilnehmer zu zeichnen und ihnen damit einen größeren Nachdruck zu
verleihen. Mit Hilfe dieser Form der Beteiligung kann die Regierung auch die
Bedürfnisse der Regierten erfassen. Die elektronische Aufbereitung
vergangener Petitionen erlaubt es außerdem, ähnliche Petitionen
zusammenzulegen und vermeidet Dopplungen. E-Petitions-Angebote ermöglichen
den direkten Kontakt zwischen Bürgern und Parlament. Der Vorteil dieser
Angebote liegt in der Möglichkeit, den Kontakt zwischen Volksvertreter und
Volk dauerhaft auch während der Legislaturperiode enger zu gestalten. Die
Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen und Gedanken präsentieren und
diskutieren und auf das Feedback der Repräsentanten warten. Das Endergebnis
dieser Entscheidung hätte dann einen deliberativen, offenen und
transparenten Prozess durchlaufen." (Christian
Heise/E-Demokratie.org,
CC-BY 3.0 DE, Hervorh. d. Verf.)
www.abgeordnetenwatch.de
Gert Egle,
www.teachsam.de, 24.3.04) |
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