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Europa

"Europa ist keine Momentaufnahme"

Rede des Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle (4.10.2011) (Auszüge)


Am 4. Oktober 2011 hielt der Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle im alten Plenarsaal des Bundestages in Bonn eine Rede im Rahmen des Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit. Darin setzte er sich mit der Frage auseinander, was die Deutschen als Nation und Gesellschaft miteinander verbindet. Dabei arbeitete er drei "zentrale Grundideen" heraus, die das Bewusstsein von der Zusammengehörigkeit der Deutschen prägen.

 "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" – so lautet die erste Zeile unserer Nationalhymne. [...] Aber worin besteht diese Einigkeit, in deren "Glanze" das deutsche Volk erblühen soll? Schließlich sind wir Deutschen alle unterschiedlich und leben unterschiedliche Leben! Wir träumen unterschiedliche Träume und glauben an unterschiedliche Götter. Wir kommen aus unterschiedlichen Verhältnissen und besitzen unterschiedliche Fähigkeiten. Die einen sind gut ausgebildet und wohlhabend, die anderen ungelernt und arbeitslos. Viele gründen eine Familie und bekommen Kinder, nicht wenige leben allein.
[...] Was eint uns als Deutsche? [...]
Am Anfang steht für mich der gemeinsame Wunsch der Deutschen nach Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung. In der Geschichte des deutschen Volkes war er lange Zeit wenig entwickelt. Die bürgerlich-demokratische Freiheitsbewegung des Vormärz verlor sich nach der gescheiterten Revolution von 1848. Zwar brach sich in der Weimarer Republik das Freiheitsstreben erneut Bahn. Doch das Freiheitlich-Demokratische widerstrebte dem heroisch-autoritären Denken der damaligen Eliten und verlor in den Wirren nach dem Ersten Weltkrieg auch den Rückhalt in der Bevölkerung.
Erst nach den Unrechtserfahrungen unter der Schreckensdiktatur des Nationalsozialismus, als die Menschen in Deutschland fassungslos auf die Ermordung der eigenen Mitbürger und das Leid und die Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg blickten, entstand das gemeinsame Bewusstsein für den Wert der Freiheit und der Demokratie. Das Schicksal der Teilung unseres Landes und die Erfahrungen des Kalten Krieges haben dieses Bewusstsein auf ganz eigene Weise weiter verstärkt.[...]
Es waren die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die unter bewusster Inkaufnahme großer Gefahren für die eigene Existenz und die Existenz ihrer Freunde und Familien auf die Straßen gingen und skandierten: "Wir sind das Volk" und "Wir sind ein Volk". [...]
Die zweite große Idee, die uns eint, ist die Idee des demokratischen Verfassungsstaates. Freiheit und Demokratie sind ohne Verfassung nicht denkbar.[...]
Getauft wurde die deutsche Verfassung im Jahr 1949 nach dem Willen ihrer Mütter und Väter allerdings nicht auf den Namen "Verfassung", sondern auf den Namen "Grundgesetz". Dadurch wollte man jeden Eindruck vermeiden, der auf die Akzeptanz einer dauerhaften Teilung Deutschlands hätte hindeuten können. Nicht zuletzt weil der Nationalismus durch die NS-Herrschaft endgültig kompromittiert war, trat das Grundgesetz in der alten Bundesrepublik einen unvorhergesehenen Siegeszug an. Nicht wenige sahen in ihm die vorrangige Quelle des nationalen Gemeinschaftsgefühls der (West-)Deutschen.
An die Stelle des einheitsstiftenden Glaubens an ethnische und kulturelle Gemeinsamkeiten, an nationale Mythen oder Traditionen trat die Identifikation mit den Kernaussagen des Grundgesetzes und der konkreten verfassungsrechtlichen Praxis. Dieser "Verfassungspatriotismus" eint uns Deutsche bis heute. [...]
Damit komme ich zur letzten Leitidee, die mir für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig erscheint. Sie ist in der Präambel des Grundgesetzes niedergelegt. Dort heißt es: "... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
Seit ihrem Bestehen ist die Identität der Bundesrepublik auf das Engste verknüpft mit dem Bekenntnis zu Europa. Was als visionäres Projekt aus den Erfahrungen zweier Weltkriege mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 60 Jahren von einer kleinen Schar weitsichtiger Politiker begonnen wurde, hat sich zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte entwickelt und gehört heute in Gestalt der Europäischen Union zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltags.
Gerade deshalb ist es aber auch mehr als nachvollziehbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der dramatischen Krise der Staatsfinanzen in vielen Mitgliedstaaten und der Bedrohungen durch unkalkulierbare Finanzmärkte Sorgen machen, ob und wie diese Herausforderungen bewältigt werden können. Dies umso mehr, als manche von ihnen vielleicht den Eindruck haben, möglicherweise selbst überfordert zu werden, was wiederum das Projekt als Ganzes gefährden könnte. Darin einen antieuropäischen Affekt oder einen Mangel an Solidarität zu erkennen, wie manche vermeintlichen Freunde der europäischen Idee in den letzten Monaten suggerieren wollen, halte ich daher nicht nur für unberechtigt, sondern geradezu für gefährlich. Die europäischen Institutionen und Akteure dürfen sich gegenüber der Kritik ihrer Bürger nicht immunisieren, indem sie denjenigen das "europäische Mandat" entziehen, die für eine andere als die in Brüssel gerade gewählte Lösung eintreten.
Wohin Europa geht, darf nicht allein in elitären Zirkeln entschieden werden. Um die besten Entscheidungen muss vielmehr offen und ernsthaft gestritten werden, in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit. Kritik und Opposition gehören zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie. Und ohne lebendige Demokratie wird Europa nicht weiter wachsen.
Gleichzeitig müssen wir auch immer wieder deutlich machen: Europa lässt sich nicht auf ein einfaches Rechenspiel reduzieren. Man kann hier nicht am Abend eines Tages auf die Kasse drücken und schauen, was habe ich gegeben und was habe ich herausbekommen. Europa ist keine Momentaufnahme. Die Europäische Union gründet auf der historisch unhintergehbaren Einsicht, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand auf diesem Kontinent dauerhaft nur durch einen engen Verbund gewährleistet werden können. Das gilt in guten wie in schlechten Zeiten, das gilt heute und auch morgen.
Wie dieser Verbund konkret ausgestaltet sein soll, darüber müssen wir uns immer wieder auseinandersetzen; verbunden werden wir immer bleiben.'
Wir leben unterschiedliche Leben, aber uns einen gemeinsame Ideale und Ziele: Deutschland soll ein Land der Freiheit, des Rechts und der Brüderlichkeit in einer starken Europäischen Union sein. An diesen Idealen und Zielen wollen wir uns messen lassen, für sie wollen wir einstehen.[...]

 


   Arbeitsanregungen:

   Analysieren Sie die Rede des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten.

  1. Arbeiten Sie heraus, auf welchen Grundideen seiner Ansicht nach beruht, dass sich die Deutschen miteinander verbunden fühlen. Welche Bedeutung misst er in diesem Zusammenhang dem Bekenntnis zu Europa zu und wie begründet er ihren Stellenwert als eine der zentralen Grundideen?

  2. Zeigen Sie, welche sprachlich-stilistischen Elemente er zur Gestaltung seiner Aussage einsetzt.

  3. Nehmen Sie zu diesen Aussagen kritisch Stellung.
     

       
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