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Der
Rechtspopulismus tritt nicht
erst seit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr
2013 in Deutschland als Partei auf. Aber was vorher etwa ab Mitte der
1980er-Jahre dazu zählte, die »Republikaner
(seit 1983), die »Schill-Partei
(2000-2007, oder vielleicht auch die »NPD,
die aber oft als rechtsextremistisch eingeschätzt wird, erlangte
über die regionale Ebene hinaus keine dauerhafte Präsenz in den
Landtagen, in die sie zeitweise kamen. Ebenso wenig konnte sich der
Rechtspopulismus bundesweit wirklich so positionieren, dass er für das
Parteiensystem unmittelbar relevant wurde.
Mit der AfD änderte sich das Ganze. Nicht nur ihr Wahlerfolg in den
Ländern macht sie, auch wenn sie derzeit (noch) nicht im Bundestag
vertreten ist (das wird sich mit den Wahlen 2017 wahrscheinlich ändern),
zu einer der
relevanten Parteien im
Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Nicht erst in der »Flüchtlingskrise
ab 2015 konnte sie, "das Verhalten ihrer Konkurrenten in
irgendeiner Weise beeinflussen" (Decker
2011, ebd.).
Während der Rechtspopulismus im westeuropäischen Umfeld schon seit
langem vorhanden und sich feste Organisationsstrukturen geschaffen hat,
gewann der neue Rechtspopulismus in Deutschland erst mit der »Finanzkrise
ab 2007 - und »Eurokrise
ab 2010 jenes "Gelegenheitsfenster für eine neue EU-kritische
Partei, deren Kernforderungen - kontrollierte Auflösung der
Währungsunion und Absage an eine weitere Vertiefung des europäischen
Integrationsprozesses - geeignet waren, um daran eine breitere
rechtspopulistische Plattform anzudocken." (Decker
2015, S.110)
Dabei kam die
AfD keineswegs aus dem Nichts, sondern konnte an mehr oder
weniger erfolgreiche Sammlungsbewegungen in einem schon bestehenden
Netzwerk anknüpfen, zu dem beispielsweise das von »Beatrix
von Storch (geb. 1971), der heutigen (2016) amtierenden
stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD, initiierte »"fundamental-christliche
Kampagnennetzwerk »Zivile
Koalition gehört. Dessen Ziel war es vor allem, den »Euro-Rettungskurs
zu diskreditieren, mit dem die »Europäische
Zentralbank (EZB) die
Euro-Zone in der »griechischen
Staatsschuldenkrise ab 2010 stabilisieren wollte.
Dem Erstarken des neuen Rechtspopulismus in Deutschland kam dabei ferner
zu gute, dass die sogenannte »Sarrazin-Debatte
im Zusammenhang mit dem Buch des ehemaligen SPD-»Finanzsenators
im »Berliner
Senat Thilo
Sarrazins (geb. 1945) (»"Deutschland
schafft sich ab", ersch. 2010), die deutsche Einwanderungs- und
Integrationspolitik als gescheitert verurteilte und damit maßgeblich
dazu beigetragen hat, "den diskursiven Raum für den Rechtspopulismus zu
öffnen." (Decker 2015,
S.112)
Wie bei anderen
Neugründungen von Parteien auch, die entweder auf
Abspaltungen von anderen Parteien oder auf die
Initiative von Bürgerinnen und Bürgern zurückgehen, kamen auch bei
der
AfD
zahlreiche Führungsfiguren aus der zweiten Reihe der
CDU
und
FDP. So war beispielweise der stellvertretende
Sprecher der AfD (2016) »Alexander
Gauland (geb.1941) für die
CDU von 1987 bis 1991 in Hessen Leiter der
Hessischen Staatskanzlei. Dass es zu solchen Abspaltungstendenzen kommen
konnte, lag vor allem an der Politik der bürgerlichen Parteien, CDU und
FDP. Die CDU hatte sich unter Merkels Führung nämlich
wirtschaftspolitisch »sozialdemokratisiert« ( zuletzt z. B. »Einführung
des Mindestlohns 2015) und auch kulturell konservative Positionen
(z.B. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften) aufgegeben. Die Politik der
Kanzlerin Angela Merkel in der »Flüchtlingskrise
ab 2015 ("Wir schaffen das") tat dazu heute ein Übriges. In jedem
Falle aber ist davon auszugehen, dass
CDU
und
FDP, die beiden Parteien im bürgerlichen Lager,
"durch ihren programmatischen Kurs und ihr Regierungshandeln eine Nische
im Parteiensystem geöffnet" haben, "in die die
AfD
erfolgreich hineingesprungen ist." (Decker
2015, S.111)
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