Gegen sozialdemokratische und nationalsozialistische Erfüllungspolitik (1932)

 
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Gegen sozialdemokratische und nationalsozialistische Erfüllungspolitik
Deklaration des ZK der KPD, Februar 1932

[...] Solange der Kapitalismus in Deutschland besteht, solange kann es keine Befreiung von den Ketten der Versailler Knechtschaft und der Youngsklaverei geben! [...]
   Auf dem Rücken des werktätigen Volkes hat die herrschende Masse Deutschlands mit dem internationalen Finanzkapital, mit den Regierungen der imperialistischen Siegerländer, ein schmutziges Geschäft abgeschlossen. Die deutsche Bourgeoisie und ihre Handlanger schlagen als Fronvögte der New Yorker, Pariser und Londoner Börsenkönige das arbeitende Volk in Ketten und pressen außer ihrem eigenen Profit Milliardentribute aus seinen Knochen.
   Wer gegen Versailles und Young ist, muss vor allem gegen das kapitalistische System kämpfen!
   Wer im eigenen Lande die Ausbeuterherrschaft verteidigt, kann niemals gegen die Ausbeutung durch "Fremde" vorstoßen. Die deutschen Ausbeuter und ihre Lakaien sind um so unerbittlicher gegen die arbeitenden Massen in Deutschland, je offener sie sich zu Bundesgenossen der räuberischen Imperialisten des Westens machen.
   Wir klagen die Sozialdemokratie und die Hitlerpartei an, die schlimmsten und gefährlichsten Sachwalter der Kapitalisten und der Versailler Imperialisten zu sein!
   Ohne die Sozialdemokratie gäbe es in Deutschland keine Notverordnung. Die SPD führt durch den Streikbruch ihrer Gewerkschaftsbonzen, durch ihre Polizeipräsidenten und durch ihre Polizeiminister, durch die skrupellose Unterstützung der Brüning-Regierung innerhalb und außerhalb des Parlaments, durch die Preußenregierung der Braun und Severing alle Angriffe der Bourgeoisie gegen die arbeitenden Massen durch.
   Jeder Lohn- und Gehaltsabbau, jede neue Steuerlast, jeder Renten- und Unterstützungsentzug, alle Zölle, sind dem arbeitenden Volk mit Hilfe der SPD aufgebürdet, alle politischen Unterdrückungsmaßnahmen von ihr beschlossen und durchgeführt worden.
Die Sozialdemokratie hat 12 Jahre lang mit hündischer Treue die "Erfüllungspolitik" durchgeführt.
Sie hat die Reparationsforderungen der ausländischen Kapitalisten als berechtigt anerkannt.
   Sie hat schamloser als jede andere Partei bei der Annahme des Dawesplans wie des Youngplans die Massen belogen und diese Raubverträge als Dokumente des Friedens und der Freiheit angepriesen.
Die Sozialdemokratie ist die knechtselige Trägerin und Vorkämpferin der Politik der Unterordnung unter das Diktat des französischen Imperialismus, der freiwilligen Auslieferung werktätiger deutscher Volksgenossen im Osten Deutschlands unter den Stiefel des polnischen Pilsudski-Faschismus.
Die SPD betreibt die Politik der II. Internationale, die vor allem eine Agentur des französischen Imperialismus ist!
   Nur im schärfsten Kampf gegen die verräterische Sozialdemokratie kann das deutsche Proletariat die Ketten der kapitalistischen Lohnsklaverei und des Versailler Vertrages zerbrechen und seine Freiheit erobern!
   Wir klagen die Hitlerpartei an, dass sie durch Lug und Trug die Arbeiter und Angestellten, die Beamten, die Mittelständler und Bauern millionenfach an die Kapitalisten und das imperialistische Ausland verkauft.
Hitlers Auftraggeber, die wirklichen Führer der Hakenkreuzpartei - das sind die unbarmherzigsten Lohnräuber, die Bankherren und die feudalen Großagrarier, das sind die Würger Südtirols, die englischen Kriegshetzer, die internationalen Finanzmagnaten, die sich am Hunger des deutschen Volkes mästen.
   Mit ruchlosem Arbeitermord versuchen die Hitlerfaschisten das wankende kapitalistische System zu stützen.
Wo sie regieren, sind sie die zuverlässigsten Träger der Young- und Notverordnungspolitik.
   Ihr angeblicher Kampf gegen das "fremde Kapital" verschleiert nur ihre Rolle als Streikbrechergarde und Schutztruppe der deutschen Kapitalisten, der Schwerindustriellen, Junker und Börsenkönige.
   Unter dem Deckmantel ihres Geschreis "gegen" die Tribute bereiten sie die noch brutalere Versklavung der deutschen Arbeiter vor.
   Würde die Hitlerpartei in die Regierung gelangen, so steht heute schon fest, dass sie genauso Reparationen zahlen und als Fronvogt des internationalen Finanzkapitals die deutschen Werktätigen ausplündern und unterdrücken würde wie die übrige Bourgeoisie und die Sozialdemokratie.
Zweimal haben die Nationalsozialisten gemeinsam mit der SPD die kommunistischen Anträge auf Einstellung aller Tributzahlungen an das ausländische Finanzkapital und Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund zu Fall gebracht.
   Offen erklärt Hitler, dass eine nationalsozialistische Reichsregierung die 30 Milliarden sogenannter Privatanleihen und ihre Zinsen, die ein unabtrennbarer Bestandteil des Youngsystems der Ausplünderung sind, auf Heller und Pfennig an die internationalen Bankfürsten zurückzahlen wird.
   Mit diesen Anleihen hat die deutsche Bourgeoisie Reparationen gezahlt und die Arbeiter und Angestellten durch die Rationalisierung aus den Betrieben geworfen. Wer diese Anleihen zurückzahlt und verzinst, treibt Erfüllungspolitik, leistet Tributzahlungen, verschachert die Werktätigen Deutschlands an die Hochfinanz der Welt.
   Der Kampf der deutschen Arbeiterklasse für die soziale und nationale Befreiung stößt auf die Todfeindschaft des Hitlerfaschismus.
Wer das Versailler Joch zerbrechen, wer den räuberischen Young-plan zerreißen will, muss bis zur Vernichtung gegen die von Arbeiterblut befleckte Hitlerpartei kämpfen! [...]
Keine "Verhandlung" der Bourgeoisie, keine Maßnahme der Sozialdemokratie oder der Nationalsozialisten wird jemals die drückenden Lasten der Youngsklaverei von den Schultern der deutschen Werktätigen nehmen. Solange in Deutschland das Brüning-Zentrum mit den Reichswehrgeneralen, gestützt auf die Sozialdemokraten, die Regierungsmacht ausübt, solange Hugenberg mit seinem nationalsozialistischen Gefolge die Rolle des Antreibers und Einpeitschers der faschistischen Politik im Dienste der deutschen. Bourgeoisie spielt, solange in Deutschland der Kapitalismus regiert, solange wird jede Konzession der Imperialisten, jeder Zahlungsaufschub nur mit neuen Lasten für die Arbeiter, Angestellten und Beamten, für die Werktätigen in Stadt und Land erkauft.[...]

(aus: Die Rote Fahne" vom 12. März 1932. zit.n.: Berthold, Lothar (1956), S. 257-259)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 21.09.2023

1. Untersuchen Sie die Deklaration des ZK der KPD unter folgenden Aspekten:

• Wie schätzt das Zentralkomitee die Politik der Nationalsozialisten und der SPD gegenüber dem Versailler System und den Reparationen ein? 

• Welche Ziele verfolgt demgegenüber die KPD?

2. Überlegen Sie, aus welchen Motiven gerade die KPD in der Endphase der Weimarer Republik besonders gegen die so genannte "Erfüllungspolitik" Front macht.

 
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