In seiner Rede am 23. Februar 1932 vor dem deutschen
Reichstag formuliert das Mitglied des Zentralkomitees der
KPD,
Walter Ulbricht,
anlässlich der Reichspräsidentenwahl 1932 die Taktik und die Ziele der
KPD in der Endphase der
Weimarer Republik:
"Die
Diskussion in diesem Reichstag zeigte, dass dieser Reichstag im Zeichen
der imperialistischen Kriegspolitik tagt. Er zeigt, dass sich
Nationalsozialisten und Sozialdemokraten den Rang ablaufen (Zwischenrufe),
wer die treuesten Diener Hindenburgs und Groeners sind.
(Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten)
[...] Die Kommunistische Partei ist die einzige politische
Klassenpartei des Proletariates, die die Präsidentschaftswahlen benutzt,
um die Millionenmassen der Arbeiterschaft auf Grund ihrer Tageskämpfe
für die bolschewistischen Ziele aufzurütteln, um die Einheitsfront des
Proletariates als Führer aller Werktätigen zu erweitern und zu festigen,
um die Parteien, die sich faschistär / sich faschistierenden
bürgerlichen Diktatur und ihrer zuverlässigsten Stütze, der
Sozialdemokratie, als die Todfeinde der Arbeiterklasse zu entlarven.
(Sehr wahr! bei den Kommunisten)
Das ist der Appell des Zentralkomitees unserer Partei, der begeistert
aufgenommen wurde von Millionen Arbeitern in den Betrieben, an den Stempelstellen,
von den Angestellten in den Kontoren, von den Kleinbauern, den
werktätigen Bauern in den Dörfern. Millionen jubelten dem roten
Arbeiterkandidaten, unserem Genossen
Thälmann,
zu.
(Händeklatschen bei den Kommunisten)
[...] dass die deutschen Waffen, die siegreich in ferne Länder
getragen wurden unter der Mithilfe der deutschen Sozialdemokratie, die den
Raubzug nach dem Balkan führten und dort die werktätigen Bauern
unterdrückten, die nach der Türkei zogen und dort das werktätige Volk
unterdrückten,
(Sehr wahr! bei den Kommunisten)
die in Spa gemeinsam in den gemeinsamen Beratungen der damaligen
Regierungen unter Anwesenheit Hindenburgs proklamierten, die Ukraine als
Aufmarschgebiet gegen Sowjetrussland durchzufahren.
(Hört! Hört! bei den Kommunisten)
Diese imperialistischen Kriegspolitiker, sie versuchen heute im Zeichen
der Präsidentenwahl das arbeitende Volk für die Verschärfung, für neue
Kriege zu mobilisieren.
(Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten)
Hindenburg ist das Programm des imperialistischen Krieges. Hindenburg
war es, der jenen Erlass herausgab, in dem gesagt wird, dass man gegen
jene Soldaten, die nicht mehr weiter im Dienste der Krupp & Company
ihre Knochen auf die Schlachtfelder tragen wollen, dass man
sie anbinden müsse.
(Entrüstete Rufe bei den Kommunisten: Hört! Hört! Pfui!)
[...] Nun, die deutschen Arbeiter werden antworten bei dieser
Präsidentenwahl, wen man anbinden soll."
(Applaus. Sehr wahr! bei den Kommunisten)
(aus: Verhandlungen des Reichstags. Stenographische Berichte. V.
Wahlperiode 1930. Bd. 446. 57. Sitzung. Berlin 1932, S. 2255 und 2256)
Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
07.12.2024