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 Wer
sich Informationen über das politische Geschehen beschaffen will und
über seine umfassende Information auch an der öffentlichen Kontrolle von
Politik und politischen Entscheidungsträgern qualifiziert und insofern
mündig teilhaben will, muss sich verlässlich und frei darüber
informieren können, "was in den staatlichen Einrichtungen getan, was
nicht getan, was geplant und verhindert wird." Aus diesem Grund "stellt
Transparenz eine besondere Form der Information über die Handlungen der
politischen Akteure dar." (»E-Demokratie.org/»Christian
Heise
)
"Im weiteren Sinne zählen dazu" nach »E-Demokratie.org/»Christian
Heise
"auch die Art der Aufbereitung (z.B. Open Data) und der Zugänglichkeit
der Informationen (z.B. Open Government). Transparenz kann und wird
nicht nur seitens des Staates ermöglicht. Voraussetzung für die
öffentliche Willensbildung durch Transparenz ist eine möglichst
weitgehende politische und soziale Gleichheit der Beteiligten. Zu diesen
notwendigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gehört auch das
Bewusstsein für politisches und gesellschaftliches Engagement.
Bürgerbeteiligung ist nur dann möglich, wenn sich die Menschen
langfristig für die Entwicklung ihres Umfelds interessieren. Die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ihnen dieses Gefühl von
Zugehörigkeit geben oder verstärken." (Christian
Heise/E-Demokratie.org,
CC-BY 3.0 DE)
Wird von E-Transparenz gesprochen, dann ist damit die Nutzung von
Informationstechnologien gemeint, mit denen Entscheidungen der
öffentlichen Akteure und Institutionen öffentlich begleitet werden
können. "Angebote, die zur Kategorie der elektronischen Transparenz
zählen, sind meist informell und stellen eine Erweiterung zur bloßen
elektronischen Information dar. Im Regelfall zielen sie darauf ab, durch
Information über die Handlungen von politischen Institutionen der
Legislative und Exekutive öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Dazu
zählen auch Angebote, die bereits vorhandene staatliche Informationen
aufbereiten, auswerten, zusammenführen oder ergänzen. Sie verfolgen
zudem häufig auch eine Kontroll- oder Watchdog-Funktion, die dazu dient,
Bürger vor willkürlichen oder unrechtmäßigen Übergriffen des
Staatsapparates zu Verteidigen, den Machtmissbrauch und das
Fehlverhalten von politischen Eliten aufzudecken."
Solche Transparenzprodukte entsprechen dem Wunsch vieler Bürgerinnen und
Bürger nach mehr Offenheit und Klarheit von politischen
Entscheidungsprozessen. Zugleich erhöht Transparenz auch "den Druck auf
die Entscheidungsträger, auch schwierige, aber notwendige politische und
operative Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus ermöglicht
Transparenz die Veröffentlichung von Verschwendung, Betrug, Missbrauch
und Misswirtschaft. Transparenz kann die Mandatsträger dazu ermuntern,
notwendige Entscheidungen nicht auf die lange Bank zu schieben oder gar
gänzlich zu vermeiden, da der Wähler und die Presse ihnen ständig über
die Schultern gucken können. Außerdem ist zu erwarten, dass sich durch
mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle weniger Entscheidungsträger
ihrer Verantwortung zu stetigem Wandel und nötiger Veränderung entziehen
können." (ebd.)
Gert Egle, zuletzt
bearbeitet am:
21.12.2014 |
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