I.
Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Errichtung des
freien Volksstaates.
II.
Jedes Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei verpflichtet
sich, mit ganzer Kraft einzutreten für folgende Grundsätze:
-
Die heutigen politischen
und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der
größten Energie zu bekämpfen.
-
Der Kampf für die
Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für
Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und
Pflichten und für die
Abschaffung aller Klassenherrschaft.
-
Die ökonomische
Abhängigkeit des Arbeiters von dem Kapitalisten bildet die Grundlage der
Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die
sozialdemokratische Partei unter
Abschaffung der
jetzigen Produktionsweise (Lohnsystem) durch genossenschaftliche
Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter.
-
Die
politische Freiheit ist die
unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden
Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen,
ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat.
-
In Erwägung, dass die
politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse nur möglich ist,
wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf führt, gibt sich die
sozialdemokratische Arbeiterpartei eine einheitliche Organisation,
welche es aber auch jedem einzelnen ermöglicht, seinen Einfluss für das
Wohl der Gesamtheit geltend zu machen.
-
In Erwägung, dass die
Befreiung der Arbeit weder eine lokale noch eine nationale, sondern eine
soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es moderne
Gesellschaft gibt, umfasst, betrachtet sich die sozialdemokratische
Arbeiterpartei, soweit es die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der
Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen
anschließend.
III.
Als die nächsten Forderungen in der Agitation der sozialdemokratischen
Arbeiterpartei sind geltend zu machen:
-
Erteilung des
allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts an alle Männer
vom 20. Lebensjahr an zur Wahl für das Parlament, die Landtage der
Einzelstaaten, die Provinzial- und Gemeindevertretungen wie alle übrigen
Vertretungskörper. Den gewählten Vertretern sind genügend Diäten zu
gewähren.
-
Einführung der
direkten Gesetzgebung (das heißt
Vorschlags- und Verwerfungsrecht) durch das Volk.
-
Aufhebung aller Vorrechte des
Standes, des Besitzes, der Geburt und Konfession.
-
Errichtung der
Volkswehr an Stelle
des stehenden Heeres.
-
Trennung der Kirche vom Staat
und Trennung der Schule von der Kirche.
-
Obligatorischer
Unterricht in Volksschulen und unentgeltlicher Unterricht in allen
öffentlichen Bildungsanstalten.
-
Unabhängigkeit der Gerichte,
Einführung der Geschworenen- und Fachgewerbegerichte, Einführung des
öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens und unentgeltliche
Rechtspflege.
-
Abschaffung aller Press-, Vereins- und Koalitionsgesetze; Einführung
des Normalarbeitstages;
Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit.
-
Abschaffung aller
indirekten Steuern und Einführung einer
einzigen
Einkommensteuer und Erbschaftssteuer.
-
Staatliche Förderung des
Genossenschaftswesens und
Staatskredit für freie Produktivgenossenschaften unter demokratischen
Garantien.
(aus: Demokratisches
Wochenblatt, Nr.33, 14. August 1869
Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
10.10.2023
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