Die ökonomische Entwicklung hat mit innerer
Gesetzmäßigkeit zum Erstarken des kapitalistischen Großbetriebes geführt,
der in Industrie, Handel und Verkehr immer mehr den Kleinbetrieb
zurückdrängt und seine soziale Bedeutung verringert. Mit der immer stärker
werdenden Entfaltung der Industrie wächst die industrielle Bevölkerung
ständig im Verhältnis zur landwirtschaftlichen. Das Kapital hat die Massen
der Produzenten von dem Eigentum an ihren Produktionsmitteln getrennt und
den Arbeiter in einen besitzlosen Proletarier verwandelt. Ein großer Teil
des Grund und Bodens befindet sich in den Händen des Großgrundbesitzes,
des natürlichen Verbündeten des Großkapitals. So sind die ökonomisch
entscheidenden Produktionsmittel zum Monopol einer verhältnismäßig kleinen
Zahl von Kapitalisten geworden, die damit die wirtschaftliche Herrschaft
über die Gesellschaft erhalten.
Zugleich wächst mit dem Vordringen der Großbetriebe
in der Wirtschaft Zahl und Bedeutung der Angestellten und Intellektuellen
jeder Art. Sie üben in dem vergesellschafteten Arbeitsprozess die
Leitungs-, Überwachungs-, Organisations- und Verteilungsfunktionen aus,
sie fördern durch wissenschaftliche Forschung die Produktionsmethoden. Mit
dem Anwachsen ihrer Zahl verlieren sie immer mehr die Möglichkeit des
Aufstiegs in privilegierte Stellungen, und ihre Interessen stimmen in
steigendem Maße mit denen der übrigen Arbeiterschaft überein.
Mit der Entwicklung der Technik und der
Monopolisierung der Produktionsmittel wächst riesenhaft die Produktivität
der menschlichen Arbeit. Aber Großkapital und Großgrundbesitz suchen die
Ergebnisse des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses für sich zu
monopolisieren. Nicht nur den Proletariern, sondern auch den
Mittelschichten wird der volle Anteil an dem materiellen und kulturellen
Fortschritt vorenthalten, den die gesteigerten Produktivkräfte
ermöglichen.
Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen
wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur
durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung
zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich hochgradige
Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird
besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem
wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der
kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische
Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur
Verbindung aufeinander folgen der Produktionsstufen und zur Organisierung
der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozess vereinigt
Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.
Einzelne Kapitalsgruppen werden so zu übermächtigen
Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die
ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.
Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das
Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als
Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses
imperialistische Machtbestreben bedroht die Gesellschaft ständig mit
Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des
Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden
Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen
Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften
und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer
größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz
zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf
zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den
Beherrschten. Indem die Arbeiter klasse für ihre eigene Befreiung kämpft,
vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem
kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß
geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem
Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht
der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch
internationalen Zusammenschluss des Proletariats, durch Schaffung einer
internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter
Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu schützen.
Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden
durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den
Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der
kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die
Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und
Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und
allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der
Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner
Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität
emporsteigen.
Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die
kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern
notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren
ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation
nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen
Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren
Befreiungskampf eine unerlässliche Notwendigkeit ist. Sie kann die
Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den
Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.
Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werk, an
dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des
Proletariats bewusst und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr
daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreichbar
durch ihr solidarisches Zusammenwirken.
Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht für neue
Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der
Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten
aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser
Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und
Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und
Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei,
ein Geschlecht oder eine Rasse.
Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem
bewussten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu
weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Inständigem
Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und
kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel.
Die demokratische Republik ist der günstigste Boden
für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die
Verwirklichung des Sozialismus. Deshalb schützt die Sozialdemokratische
Partei die Republik und tritt für ihren Ausbau ein. Sie fordert:
Das Reich ist in eine Einheitsrepublik auf Grundlage
der dezentralisierten Selbstverwaltung umzuwandeln. Auf dem organisch neu
zu gliedernden Unterbau der Gemeinden und Länder erhebt sich eine starke
Reichsgewalt, die in Gesetz und Verwaltung die für eine einheitliche
Führung und den Zusammenhalt des Reiches notwendigen Befugnisse besitzt.
Ausdehnung der unmittelbaren Reichsverwaltung auf die
Justiz: Alle Gerichte werden Gerichte des Reichs. Für die
Sicherheitspolizei sind im Wege der Gesetzgebung einheitliche Grundsätze
aufzustellen. Eine einheitliche Reichskriminalpolizei ist zu schaffen.
Abwehr aller monarchistischen und militaristischen
Bestrebungen, Umgestaltung der Reichswehr zu einem zuverlässigen Organ der
Republik.
Vollständige Verwirklichung der verfassungsmäßigen
Gleichstellung aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts, der
Herkunft, der Religion und des Besitzes.
Ziel der sozialdemokratischen Verwaltungspolitik ist
die Ersetzung der aus dem Obrigkeitsstaat übernommenen polizeistaatlichen
Exekutive durch eine Verwaltungsorganisation, die das Volk auf Grundlage
der demokratischen Selbstverwaltung zum Träger der Verwaltung macht. Darum
wird gefordert:
-
Demokratisierung der
Verwaltung
-
Reichsgesetzliche
Vereinheitlichung der Länderverwaltung. Die Grundsätze der Verwaltung
bestimmt das Reich. Die Durchführung obliegt den
Selbstverwaltungskörpern, soweit es sich nicht um Angelegenheiten
handelt, die wegen ihrer zentralen Natur der unmittelbaren Verwaltung
durch das Reich bedürfen.
Den örtlichen und provinzialen Besonderheiten ist im
Wege der Rahmengesetzgebung Spielraum zu lassen.
Ein reichsrechtliches Landesverwaltungsgesetz regelt
gleichmäßig für alle Länder die Gliederung und die Zuständigkeit der
staatlichen Verwaltungsbezirke und der Verwaltungsorgane.
Eine Reichsgemeindeordnung hat für Gemeinden und
Gemeindeverbände (Landgemeinden, Städte, Kreise, Provinzen) einheitliches
Recht zu schaffen. Das Einkammersystem ist für alle
Selbstverwaltungskörper durchzuführen. Die Wahl der Bürgermeister ist auf
Zeit festzusetzen. Die Selbstverwaltungskörper erledigen die Geschäfte
ihres Verwaltungsbereiches im Rahmen der Reichs- und Landesgesetze
selbständig und unter eigener Verantwortung. Für Fragen von allgemeinem
öffentlichen Interesse sind Volksbegehren und Volksabstimmung in den
Gemeinden einzuführen.
Die Rechtskontrolle über die Verwaltung, insbesondere
der Schutz des Staatsbürgers gegen die in seine Rechtssphäre eingreifenden
Verwaltungsakte, ist durch unabhängig im Instanzenweg gegliederte
Verwaltungsgerichte zu gewährleisten. Das Reichsverwaltungsgericht hat
gleichzeitig die Aufgabe eines Oberverwaltungsgerichts in allen
Landessachen.
Durch ein Reichskommunalisierungs- und ein
Reichsenteignungsgesetz sind den Gemeinden und Gemeindeverbänden die für
die Durchführung und Ausdehnung der kommunalen Gemeinwirtschaft
erforderlichen Befugnisse und Macht mittel einzuräumen. Die Form der
Verwaltung ist so zu gestalten, dass einerseits die Betriebe in ihrer
Wirtschaftsführung von bürokratischen Fesseln befreit werden, andererseits
aber das unbeschränkte Bestimmungsrecht der öffentlichen Körperschaften
gewahrt bleibt.
Für alle Beamten und Angestellten der öffentlichen
Körperschaften ist ein einheitliches Dienstrecht zu schaffen, das Auswahl,
Stellung, Beförderung, Interessenvertretung und Schutz nach demokratischen
und sozialen Gesichtspunkten ordnet.
Die Sozialdemokratische Partei bekämpft jede Klassen-
und Parteijustiz und tritt ein für eine mit sozialem Geiste erfüllte
Rechtsordnung und Rechtspflege unter entscheidender Mitwirkung gewählter
Laienrichter in allen Zweigen und auf allen Stufen der Justiz.
Insbesondere fordert sie:
-
Im bürgerlichen Recht
Unterordnung des Vermögensrechtes unter das Recht der sozialen
Gemeinschaft, Erleichterung der Ehescheidung, Gleichstellung der Frau
mit dem Manne, Gleichstellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen.
-
Im Strafrecht größeren
Schutz der Person und der sozialen Rechte, Ersetzung des
Vergeltungsprinzips durch das Prinzip der Erziehung des einzelnen und
des Schutzes der Gesellschaft. Abschaffung der Todesstrafe.
-
Im Strafprozess
Wiederherstellung der Schwurgerichte und Ausdehnung ihrer Zuständigkeit
insbesondere auf politische und Pressvergehen. Zulassung der Berufung in
allen Strafsachen, Beseitigung aller die Verteidigung beeinträchtigenden
Bestimmungen.
-
Im Untersuchungsverfahren
Schutz des Inhaftierten gegen behördliche Übergriffe, Verhaftung, außer
im Falle der Ergreifung auf frischer Tat, nur auf Grund richterlichen
Befehls, mündliche Verhandlung über Haftbeschwerde.
-
Im Strafvollzug
reichsgesetzliche Regelung im Geiste der Humanität und des
Erziehungsprinzips.
Der Schutz der Arbeiter, Angestellten und Beamten und
die Hebung der Lebenshaltung der breiten Massen erfordern:
-
Schutz des Koalitions-
und Streikrechts. Gleiches Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit. Verbot
jeder Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinder.
-
Gesetzliche Festlegung
eines Arbeitstages von höchstens acht Stunden. Verkürzung dieser
Arbeitszeit für Jugendliche und in Betrieben mit erhöhten Gefahren für
Gesundheit und Leben. Einschränkung der Nachtarbeit. Wöchentliche
ununterbrochene Ruhepause von mindestens 42 Stunden. Jährlicher Urlaub
unter Fortzahlung des Lohnes.
-
Die Sorge für die
Erledigung von Notstandsarbeiten bleibt ausschließlich den
Gewerkschaften überlassen.
-
Bekämpfung der Missstände
der Heimarbeit mit dem Ziel ihrer völligen Beseitigung unter
weitgehender Fürsorge für die Betroffenen.
-
Überwachung aller
Betriebe und Unternehmungen durch die Gewerbeinspektion, die unter
Heranziehung von Arbeitern und Angestellten als Beamte und als
Vertrauenspersonen zu einer Reichseinrichtung auszubauen ist.
-
Sicherung der
Rechtsgültigkeit der Tarifverträge und Hilfeleistung bei ihrem Abschluss
durch die Schlichtungsbehörden.
-
Selbständige
Arbeitsgerichte, die losgelöst sind von der ordentlichen
Gerichtsbarkeit.
-
Einheitliches
Arbeitsrecht.
-
Vereinheitlichung der
sozialen Versicherung bis zu ihrem Umbau zu einer allgemeinen
Volksfürsorge. Einbeziehung der Arbeitsunfähigen und Erwerbslosen.
Umfassende, vorbeugende, heilende und vorsorgende Maßnahmen auf dem
Gebiete der Volkswohlfahrt, insbesondere der Erziehungs-, Gesundheits-
und Wirtschaftsfürsorge, einheitliche reichsrechtliche Regelung der
Wohlfahrtspflege, die die Mitwirkung der Arbeiterklasse in ihrer
Durchführung sicherstellt.
-
Förderung der
internationalen Verträge und Gesetzgebung.
Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Aufhebung
des Bildungsprivilegs der Besitzenden.
Erziehung, Schulung und Forschung sind öffentliche
Angelegenheiten; ihre Durchführung ist durch öffentliche Mittel und
Einrichtungen sicherzustellen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts,
Unentgeltlichkeit der Lehr- und Lernmittel, wirtschaftliche Versorgung der
Lernenden.
Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung,
Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche
Einflussnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf
diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche,
Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen.
Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse
Zwecke.
Einheitlicher Aufbau des Schulwesens, Herstellung
engster Beziehungen zwischen Werkarbeit und geistiger Arbeit auf allen
Stufen.
Gemeinsame Erziehung beider Geschlechter durch beide
Geschlechter. Einheitliche Lehrerbildung auf Hochschulen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert
eine grundlegende, umfassende Finanzreform, die auf dem Prinzip der
Quellenbesteuerung und der Lastenverteilung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit aufgebaut ist.
Insbesondere:
-
Weiterbildung der
Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Gleichmäßige und
einheitliche Steuerveranlagung mit Offenlegung der Steuerlisten.
Wirksame Verfolgung der Steuerhinterziehung, insbesondere durch
obligatorische Buch- und Betriebsprüfung.
-
Steuerfreiheit für ein
soziales Existenzminimum. Stärkste Schonung des Massenverbrauchs.
Beseitigung der Umsatzsteuer.
-
Beteiligung der
öffentlichen Gewalten am Vermögen und an der Verwaltung der
kapitalistischen Erwerbsunternehmungen.
Im Kampf gegen das kapitalistische System fordert die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands:
-
Grund und Boden,
Bodenschätze und natürliche Kraftquellen, die der Energieerzeugung
dienen, sind der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den
Dienst der Gemeinschaft zu überführen.
-
Ausgestaltung des
wirtschaftlichen Rätesystems zur Durchführung eines Mitbestimmungsrechts
der Arbeiterklasse an der Organisation der Wirtschaft unter
Aufrechterhaltung des engen Zusammenwirkens mit den Gewerkschaften.
Kontrolle des Reiches über die kapitalistischen
Interessengemeinschaften, Kartelle und Trusts.
-
Förderung der
Produktionssteigerung in Industrie und Landwirtschaft. Förderung des
Siedlungswesens.
-
Abbau des
Schutzzollsystems durch langfristige Handelsverträge zur Herstellung des
freien Güteraustauschs und des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der
Nationen.
-
Ausbau der Betriebe des
Reichs, der Länder und der öffentlichen Körperschaften unter Vermeidung
der Bürokratisierung.
-
Förderung der nicht auf
Erzielung eines Profits gerichteten Genossenschaften und gemeinnützigen
Unternehmungen.
-
Förderung des
gemeinnützigen Wohnungsbaues, öffentlich-rechtliche Gestaltung des
Mietrechts, Bekämpfung des Bauwuchers.
Als Mitglied der Sozialistischen
Arbeiter-Internationale kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
in gemeinsamen Aktionen mit den Arbeitern aller Länder gegen
imperialistische und faschistische Vorstöße und für die Verwirklichung des
Sozialismus.
Sie tritt mit aller Kraft jeder Verschärfung der
Gegensätze zwischen den Völkern und jeder Gefährdung des Friedens
entgegen.
Sie fordert die friedliche Lösung internationaler
Konflikte und ihre Austragung vor obligatorischen Schiedsgerichten.
Sie tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der
Völker und für das Recht der Minderheiten auf demokratische und nationale
Selbstverwaltung.
Sie widersetzt sich der Ausbeutung der
Kolonialvölker, der gewaltsamen Zerstörung ihrer Wirtschaftsformen und
ihrer Kultur.
Sie verlangt die internationale Abrüstung.
Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen
zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die
Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur
Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.
Sie fordert die Demokratisierung des Völkerbundes und
seine Ausgestaltung zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitik.
(aus: Sozialdemokratischer Parteitag 1925 in
Heidelberg, Protokoll mit dem Bericht der Frauenkonferenz, Berlin 1925)
Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
07.12.2024