28.02.33 |
"Verordnung
zum Schutz von Volk und Staat"
(sog. Reichstagsbrand-
verordnung)
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angeblich wegen kommunistischer
Gewaltakte werden Grundrechte
eingeschränkt (Meinungsfreiheit, Freiheit der Person, Presse-
u.
Versammlungsfreiheit etc.)
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"Grundgesetz"
des NS-Terrors
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23.03.33 |
"Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Staat"
(Ermächtigungsgesetz) |
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Ausschaltung des
Reichstages
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Reichsgesetze können
von der Reichsregierung (Exekutive) beschlossen werden
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Reichsgesetze dürfen
von der Verfassung abweichen
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31.03.33 |
Erstes Gesetz
"zur Gleichstellung der Länder mit dem Reich" |
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07.04.33 |
Gesetz "zur
Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" |
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14.07.33 |
Gesetz
"gegen die Neubildung von Parteien" |
- Verbot aller Parteien
außer der NSDAP (vorher schon: Selbstauflösung der Parteien außer KPD und SPD)
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01.12.33 |
Gesetz "zur
Sicherung der Einheit von Partei und Staat" |
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30.01.34 |
Gesetz
"über den Neuaufbau des Reiches" |
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01.08.34 |
Gesetz
"über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches" |
- nach Hindenburgs Tod alle Befugnisse des Reichspräsidenten
bei Hitler
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