Cohen (USPD): Die Verfassung krankt [...] an der Überschätzung parlamentarischer Möglichkeiten. (Juli 1919)

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Cohen (USPD):
Rede zur 3. Lesung der Verfassung (Juli 1919)

Die Verfassung krankt [...] an der Überschätzung parlamentarischer Möglichkeiten. Mir will scheinen, die Form, die Tiefe, die Größe der Kämpfe, in denen wir uns befinden, und auch die Größe der Forderungen, die wirtschaftlich zum Wiederaufbau an das deutsche Volk gestellt werden, beweisen, dass die Grenzen des Parlamentarismus, die Grenzen der Möglichkeit, durch parlamentarische Verhandlungen und Entscheidungen, die Entwicklung zu registrieren und zu beeinflussen erreicht waren, wenn nicht schon überschritten sind. Diese Aufgaben und diese Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens überhaupt können und würden sich in der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Dinge nicht mehr von einem zentralen Parlament aus regeln lassen. Was nötig ist, ist auf erhöhter Stufe zu einem System zurückzukehren, bei dem Gesetzgebung und Verwaltung vereinigt sind. Wir kranken an den Lehren, die • Montesquieu aufgestellt hat: für ihre Zeit mögen sie richtig und sogar ein wesentlicher Fortschritt gewesen sein, aber durch die Entwicklung bei uns und in den anderen Ländern gleicher Entwicklungsrichtung sind sie überholt. Wenn man - wie ich - annimmt, dass die Schwerkraft der staatlichen Entwicklung in die Zelle staatlichen und wirtschaftlichen Aufbaus zurückverlegt werden muss, so ergibt sich daraus die Vernichtung des Parlamentarismus in seiner heutigen Form; dann ergibt sich daraus die Notwendigkeit, in jedem einzelnen kleinsten Element des Aufbaus die Kräfte zu finden und zu vereinigen, die gestaltend und ausführend notwendig und geeignet sind, um die Entwicklung fortzuführen...

(aus: Verhandlungen der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung, Stenographische Berichte, Berlin 1919, S, 2093ff.)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 07.12.2024

1. Arbeiten Sie heraus, was Cohen an der Weimarer Reichsverfassung (WRV) kritisiert.

2. Zeigen Sie, welche verfassungs- und gesellschaftspolitische Position er selbst einnimmt.

 
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