Am 4. Oktober 2011 hielt der
Bundesverfassungsgerichtspräsident
Andreas Voßkuhle
(geb. 1963) im alten Plenarsaal des
Bundestages in Bonn die folgende Rede im Rahmen des Festaktes zum Tag
der Deutschen Einheit.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
"Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" – so
lautet die erste Zeile unserer Nationalhymne. Als August Heinrich Hoffmann
von Fallersleben diesen Text vor genau 170 Jahren während seines Aufenthalts
auf der damals britischen Insel Helgoland gedichtet hat, lag die deutsche
Einheit noch in weiter Ferne.
Heute scheint sie vollbracht zu sein. Aber worin besteht diese Einigkeit, in
deren "Glanze" das deutsche Volk erblühen soll? Schließlich sind wir
Deutschen alle unterschiedlich und leben unterschiedliche Leben! Wir träumen
unterschiedliche Träume und glauben an unterschiedliche Götter. Wir kommen
aus unterschiedlichen Verhältnissen und besitzen unterschiedliche
Fähigkeiten. Die einen sind gut ausgebildet und wohlhabend, die anderen
ungelernt und arbeitslos. Viele gründen eine Familie und bekommen Kinder,
nicht wenige leben allein.
Warum sind wir heute an diesem Tage zusammengekommen? Was eint uns als
Deutsche? Oder zugespitzt formuliert: Was hat die alleinerziehende Mutter
von zwei kleinen Kindern, die im Supermarkt in Chemnitz an der Kasse sitzt,
mit dem erfolgreichen Münchner Wirtschaftsanwalt gemeinsam, der morgens mit
seinem Porsche-Cabrio ins Büro fährt? Sollen die Feierlichkeiten zum Tag der
Deutschen Einheit vielleicht nur verdecken, wie wenig uns letztlich
zusammenhält? Übertünchen wir den Mangel an gemeinsamen Lebenswelten und
Wertvorstellungen mit Straßenfesten und Sonntagsreden? "Brot und Spiele"
statt nationaler Einheit?
Viele von Ihnen, die heute hier sind oder die Feier am Bildschirm verfolgen,
werden sich solche oder ähnliche Fragen schon einmal gestellt haben. Und ich
finde es richtig und wichtig, sie immer wieder aufzuwerfen. Deshalb möchte
ich die Gelegenheit nutzen, an vier zentrale Grundideen zu erinnern, die uns
bei aller Unterschiedlichkeit verbinden und die unserem Nationalfeiertag
seine innere Berechtigung verleihen. Dass ich dies hier im alten Plenarsaal
in der Bundesstadt Bonn tun kann, freut mich als gebürtigen Ostwestfalen
ganz besonders.
Am Anfang steht für mich der gemeinsame Wunsch der Deutschen nach Freiheit
und demokratischer Selbstbestimmung. In der Geschichte des deutschen Volkes
war er lange Zeit wenig entwickelt. Die bürgerlich-demokratische
Freiheitsbewegung des Vormärz verlor sich nach der gescheiterten Revolution
von 1848. Zwar brach sich in der Weimarer Republik das Freiheitsstreben
erneut Bahn. Doch das Freiheitlich-Demokratische widerstrebte dem
heroisch-autoritären Denken der damaligen Eliten und verlor in den Wirren
nach dem Ersten Weltkrieg auch den Rückhalt in der Bevölkerung.
Erst nach den Unrechtserfahrungen unter der Schreckensdiktatur des
Nationalsozialismus, als die Menschen in Deutschland fassungslos auf die
Ermordung der eigenen Mitbürger und das Leid und die Zerstörung durch den
Zweiten Weltkrieg blickten, entstand das gemeinsame Bewusstsein für den Wert
der Freiheit und der Demokratie. Das Schicksal der Teilung unseres Landes
und die Erfahrungen des Kalten Krieges haben dieses Bewusstsein auf ganz
eigene Weise weiter verstärkt.
Es blieben aber, täglich schmerzlich erfahrbar durch den Mauerbau vor 50
Jahren, zwei offene Wunden: Die in der jungen Bundesrepublik lebenden
Bürgerinnen und Bürger hatten ihre Freiheit nicht selbst erkämpft. Und ein
knappes Drittel des deutschen Volkes lebte weiterhin in Unfreiheit. Beide
Wunden sind durch die Wiedervereinigung geschlossen worden. Ihr politisches
Gelingen war sicherlich von vielen Faktoren abhängig.
Es waren aber die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die in den
Montagsdemonstrationen in bewundernswerter Weise aufgestanden sind gegen das
Unrecht des SED-Staates. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen
DDR, die unter bewusster Inkaufnahme großer Gefahren für die eigene Existenz
und die Existenz ihrer Freunde und Familien auf die Straßen gingen und
skandierten: "Wir sind das Volk" und "Wir sind ein Volk". Es waren die
Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die dadurch das Ende der Diktatur
nicht nur in Deutschland einleiteten. Dieser Moment hat sich in unser
kollektives Gedächtnis eingeschrieben. Er hat unser Land nicht nur geeint,
sondern eine Leerstelle in unserer eigenen Geschichte gefüllt.
Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der damaligen DDR, steht das kaum zu
überschätzende und alleinige Verdienst zu, uns Deutschen das einzigartige
und berauschende Gefühl selbsterkämpfter Freiheit geschenkt zu haben. Dafür
gebührt Ihnen ewiger Dank.
Die zweite große Idee, die uns eint, ist die Idee des demokratischen
Verfassungsstaates. Freiheit und Demokratie sind ohne Verfassung nicht
denkbar.
Die ungezügelte Macht der Mehrheit kann allzu leicht der Versuchung
unterliegen, die Minderheit zu unterdrücken. Deswegen bedarf es
unverfügbarer Grundrechte, deswegen bedarf es einer Bindung der Politik an
rechtliche Regeln und deshalb bedarf es eines Verfassungsgerichts, das die
Beachtung der Grundrechte und die Einhaltung der Regeln überwacht. Diese
Einsichten teilen heute die meisten modernen Demokratien. Gleichwohl weist
der von Dolf Sternberger, Jürgen Habermas und anderen sogenannte deutsche
Verfassungspatriotismus eine Reihe von Eigentümlichkeiten auf.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass erst die entsetzlichen Erfahrungen
der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland notwendig waren, um diesem
Land eine gute Verfassung zu geben. Eine Verfassung, die sich bis heute als
leistungsfähig erweist und die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor
allem, aber nicht nur in Osteuropa als Vorbild für die Schaffung neuer,
demokratisch verfasster Gemeinwesen diente.
Getauft wurde die deutsche Verfassung im Jahr 1949 nach dem Willen ihrer
Mütter und Väter allerdings nicht auf den Namen "Verfassung", sondern auf
den Namen "Grundgesetz". Dadurch wollte man jeden Eindruck vermeiden, der
auf die Akzeptanz einer dauerhaften Teilung Deutschlands hätte hindeuten
können. Nicht zuletzt weil der Nationalismus durch die NS-Herrschaft
endgültig kompromittiert war, trat das Grundgesetz in der alten
Bundesrepublik einen unvorhergesehenen Siegeszug an. Nicht wenige sahen in
ihm die vorrangige Quelle des nationalen Gemeinschaftsgefühls der
(West-)Deutschen.
An die Stelle des einheitsstiftenden Glaubens an ethnische und kulturelle
Gemeinsamkeiten, an nationale Mythen oder Traditionen trat die
Identifikation mit den Kernaussagen des Grundgesetzes und der konkreten
verfassungsrechtlichen Praxis. Dieser "Verfassungspatriotismus" eint uns
Deutsche bis heute. Zwar ergriff man nach der Wiedervereinigung nicht die
historische Chance, das Grundgesetz im Wege einer bundesweiten
Volksabstimmung durch eine gesamtdeutsche Verfassung zu ersetzen. Dennoch
wird das Grundgesetz heute auch von den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen
Bundesländern als die Verfassung aller Menschen in Deutschland empfunden –
und das zu Recht.
Allerdings ist der Gedanke des Verfassungspatriotismus im Zusammenhang
nationaler Leitkulturdebatten häufiger als zu "blutleer" und zu
"bindungsschwach" kritisiert worden. Damit kann man freilich leben. Denn der
Verfassungspatriotismus bildet nicht nur die Basis für unseren Glauben an
die unantastbare Würde und den Wert jedes einzelnen Menschen, sondern er
schafft zugleich einen festen Rahmen, in dem sich andere gemeinsame Werte
entwickeln können. Beunruhigender sind manche Stimmen, die die politische
Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik aufgrund ihrer starken
Verfassungsbindung nicht zuletzt mit Blick auf die weitere Entwicklung der
Europäischen Union bezweifeln. Das ist jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht
zu kurz gedacht.
Auch der Erfolg der europäischen Integration basiert ganz wesentlich auf dem
Umstand, dass es sich bei der Europäischen Union um eine Rechtsgemeinschaft
handelt. Erst durch die Bindung an die gemeinsam ausgehandelten Verträge,
durch den Vorrang des Unionsrechts und die Durchsetzung politischer
Entscheidungen mit den Mitteln des Rechts ist es den Mitgliedstaaten
gelungen, völlig unterschiedliche politische Ordnungen, Kulturen und
Traditionen nachhaltig zu integrieren.
Vor dem gegenwärtigen Bestreben, die Idee der Rechtsgemeinschaft durch die
Idee der politischen Gemeinschaft zu ersetzen, kann ich daher nur nachhaltig
warnen. Recht setzt Politik Grenzen. Dass dies gerade in Zeiten der Krise
von manchen politischen Akteuren als hemmend empfunden wird, ist durchaus
nachvollziehbar.
Aber Recht sorgt damit auch und vor allem für Vorhersehbarkeit,
Rationalität, Legitimation und Vertrauen: Nicht von ungefähr kämpfen fast
alle Staaten ohne fest verankerte Verfassungskultur mit Korruption,
Nepotismus, aufgeblähter Bürokratie und Willkür im weitesten Sinne. Selbst
die moralisch indifferenten Finanzmärkte bevorzugen daher bei
langfristigeren Investitionsentscheidungen Staaten mit ausgeprägter
Rechtstaatlichkeit.
Seit den Anfängen der Bundesrepublik ist das gemeinsame Ringen der Menschen
in diesem Lande um die richtige Ordnung beherrscht von dem Wunsch, die Mitte
zu bewahren und zu stärken. Darin besteht für mich die dritte Grundidee, die
unser Land eint: Deutschland liegt in der Mitte von Europa. Wir sind stolz
auf unsere immer noch breite Mittelschicht und unsere leistungsfähige
mittelständische Wirtschaft. Und alle großen politischen Parteien kämpfen um
die Zustimmung der Mitte. Einmal mehr geprägt durch die eigene Geschichte
der Extreme – Kaiserreich, Weimarer Republik, zwei Weltkriege,
Nationalsozialismus – verbinden wir mit der Mitte in besonderer Weise
Stabilität, Wohlstand und Frieden. An die Stelle des Weimarer "Kults der
Entscheidung", des "Entweder/Oder" und der Konfrontation setzte die
Bundesrepublik von Anfang an auf den Kompromiss, auf das "Sowohl/Als auch"
und forderte den vernünftigen, sachgeleiteten Ausgleich gegenläufiger
Interessen ein. Mischkonzepte wie die "soziale Marktwirtschaft" oder der
"kooperative Föderalismus" sind ebenfalls aus diesem Geist heraus entwickelt
worden.
Trotz allem, was wir in den letzten sechs Jahrzehnten erreicht haben, ist
die Orientierung an einer imaginären Mitte immer wieder heftig kritisiert
worden. Mitte verkomme schnell zu Mittelmaß und Mediokrität, sie zehre alles
Markante, Außergewöhnliche und Überragende auf. Innovationsfeindlichkeit,
selbstzufriedene Behäbigkeit und der Verlust an internationaler
Konkurrenzfähigkeit seien das Resultat.
Ich halte diese Analyse für falsch. Die Ausrichtung der Politik auf die
Mitte ist ein ausgesprochen anspruchsvolles Unterfangen, das uns alle
täglich fordert. Das wissen die Länder am besten, die vom Standard der Mitte
weit entfernt sind. So ist es, um ein Beispiel aus meinem eigenen Leben als
Hochschullehrer zu nennen, vergleichsweise leicht, in einem Land einige
wenige Elite-Universitäten und Eliteschulen zu etablieren. Es bedarf dagegen
ungleich größerer Anstrengungen der Gesellschaft und der Politik, 50 sehr
gute Universitäten und über 500 sehr gute Schulen zu unterhalten, wie es in
Deutschland sicherlich der Fall ist.
Zehn leistungsfähige Krankenhäuser garantieren noch keine flächendeckende
gesundheitliche Versorgung auf höchstem Niveau, drei erfolgreiche
Großkonzerne keine nachhaltige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und ein
paar international anerkannte Bühnen und Orchester noch keine Kultur. Die
Beispiele ließen sich mehren.
Gerade die Mitte bietet Raum für Individualisierung und vielfältige
Entwicklungen. Sie ist der Humus, auf dem sich nicht nur einige wenige,
sondern sehr viele mit ihren ganz unterschiedlichen Begabungen und
Fähigkeiten entfalten und eine breite Spitze ausbilden können. Und was noch
wichtiger ist: Das Postulat der Mitte ist das Versprechen, dass alle
Bürgerinnen und Bürger die Chance haben sollen, am Wohlstand der
Gesellschaft teilzuhaben. Dahinter steht das Versprechen der Brüderlichkeit
und Schwesterlichkeit, auf dem unser Land ebenfalls gründet.
Daher müssen uns Anzeichen, dass dieses Versprechen seine Bindekraft
verliert, alarmieren. Treffend konstatiert der Berliner Politologe Herfried
Münkler: "Kaum hatte das neue Jahrtausend begonnen, setzte eine bis heute
anhaltende Debatte über die Bedrohung der Mitte ein, wobei die einen deren
Überlastung durch immer höhere Transferleistungen beklagen, während die
anderen vor dem drohenden Zerfall der Mitte warnen, da die
Besserverdienenden die Solidarität mit jenen aufgekündigt hätten, denen der
soziale Abstieg drohe. Für den einen stellt ein aus den Fugen geratener
Wohlfahrtstaat das Problem dar, für die anderen ein entfesselter
Kapitalismus … der keinerlei Maß mehr kennt".
Beide Sorgen sind verständlich. Wer indes glaubt, sie zu einer Seite hin
auflösen zu können, der irrt. Die Zukunft dieses Landes liegt weiter in der
Mitte – mag der Weg dorthin auch immer wieder steinig und schwer sein.
Damit komme ich zur letzten Leitidee, die mir für unseren gesellschaftlichen
Zusammenhalt wichtig erscheint. Sie ist in der Präambel des Grundgesetzes
niedergelegt. Dort heißt es: "... von dem Willen beseelt, als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu
dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt
dieses Grundgesetz gegeben."
Seit ihrem Bestehen ist die Identität der
Bundesrepublik auf das Engste verknüpft mit dem Bekenntnis zu Europa. Was
als visionäres Projekt aus den Erfahrungen zweier Weltkriege mit dem Vertrag
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 60 Jahren
von einer kleinen Schar weitsichtiger Politiker begonnen wurde, hat sich zu
einer beispiellosen Erfolgsgeschichte entwickelt und gehört heute in Gestalt
der Europäischen Union zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltags.
Gerade deshalb ist es aber auch mehr als nachvollziehbar, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der dramatischen Krise der
Staatsfinanzen in vielen Mitgliedstaaten und der Bedrohungen durch
unkalkulierbare Finanzmärkte Sorgen machen, ob und wie diese
Herausforderungen bewältigt werden können. Dies umso mehr, als manche von
ihnen vielleicht den Eindruck haben, möglicherweise selbst überfordert zu
werden, was wiederum das Projekt als Ganzes gefährden könnte. Darin einen
antieuropäischen Affekt oder einen Mangel an Solidarität zu erkennen, wie
manche vermeintlichen Freunde der europäischen Idee in den letzten Monaten
suggerieren wollen, halte ich daher nicht nur für unberechtigt, sondern
geradezu für gefährlich. Die europäischen Institutionen und Akteure dürfen
sich gegenüber der Kritik ihrer Bürger nicht immunisieren, indem sie
denjenigen das "europäische Mandat" entziehen, die für eine andere als die
in Brüssel gerade gewählte Lösung eintreten.
Wohin Europa geht, darf nicht allein in elitären Zirkeln entschieden werden.
Um die besten Entscheidungen muss vielmehr offen und ernsthaft gestritten
werden, in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, im Europäischen Parlament
und in der Öffentlichkeit. Kritik und Opposition gehören zu den
Selbstverständlichkeiten der Demokratie. Und ohne lebendige Demokratie wird
Europa nicht weiter wachsen.
Gleichzeitig müssen wir auch immer wieder deutlich machen: Europa lässt sich
nicht auf ein einfaches Rechenspiel reduzieren. Man kann hier nicht am Abend
eines Tages auf die Kasse drücken und schauen, was habe ich gegeben und was
habe ich herausbekommen. Europa ist keine Momentaufnahme. Die Europäische
Union gründet auf der historisch unhintergehbaren Einsicht, dass Frieden,
Freiheit und Wohlstand auf diesem Kontinent dauerhaft nur durch einen engen
Verbund gewährleistet werden können. Das gilt in guten wie in schlechten
Zeiten, das gilt heute und auch morgen.
Wie dieser Verbund konkret ausgestaltet sein soll, darüber müssen wir uns
immer wieder auseinandersetzen; verbunden werden wir immer bleiben.'
Wir leben unterschiedliche Leben, aber uns einen gemeinsame Ideale und
Ziele: Deutschland soll ein Land der Freiheit, des Rechts und der
Brüderlichkeit in einer starken Europäischen Union sein. An diesen Idealen
und Zielen wollen wir uns messen lassen, für sie wollen wir einstehen. Das
versichern wir uns gegenseitig, wenn wir heute gemeinsam den 3. Oktober
begehen.
Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
03.09.2023