Wahlaufruf (5.12.1918)

 
GESCHICHTE
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Das alte Regierungssystem in Deutschland ist zusammengebrochen, drei Millionen Tote und Invalide, die Einbuße des größten Teiles unseres Volksvermögens, der Verlust von Schifffahrt und Außenhandel, Hunger und Elend kennzeichnen das Trümmerfeld, das uns eine verfehlte innere und äußere Politik hinterlassen hat. Die Bahn zum freien Volksstaat ist offen. Aber allzu lange dauert die mit der Revolution verbundene Unordnung und Gesetzlosigkeit. Erleben wir nicht die tägliche Bedrohung durch die Spartakus-Leute, die Zerrüttung unseres Wirtschaftslebens durch politische Streiks und sinnlose Lohnforderungen, die Losreißung deutscher Reichsgebiete durch die Polen, die würdelose Zersplitterung des Reiches im Innern? Wahrlich, die Geschicke Deutschlands sind schlecht aufgehoben, so lange nicht Ordnung und Gesetzmäßigkeit wiederkehren.

In dieser Not können nur große Parteien wirksam am Wiederaufbau unseres Vaterlandes mitarbeiten. In der Deutschen Demokratischen Partei haben sich alle zusammengeschlossen, die, auf dem Boden der Republik stehend, bei den Wahlen zur Nationalversammlung das Schicksal Deutschlands weder der Reaktion ausliefern, noch der Sozialdemokratie allein überlassen wollen.

Wir verlangen, dass die Wahlen zur Nationalversammlung mit größter Beschleunigung anberaumt werden.

Wir wollen die errungenen politischen Freiheiten nicht wieder preisgeben. Wir treten deshalb bei den Wahlen ein für die Errichtung einer deutschen Republik, in der alle öffentliche Macht allein auf dem Willen des souveränen Volkes ruht. In ihr sollen die einzelnen deutschen Stämme ihre Eigenart selbständig und frei entwickeln können. Wir fordern die völlige Gleichheit aller Staatsbürger und Staatsbürgerinnen vor dem Gesetz und in der Verwaltung ohne Rücksicht auf Stand, Klasse oder Bekenntnis, und verlangen die Freiheit des Gewissens und der Religionsübung. Eine Trennung von Staat und Kirche ist nur denkbar unter voller Wahrung und Würde und unter Sicherung der finanziellen Selbständigkeit der Kirche.

Der ordentlichen Arbeit gebührt als Lohn ein auskömmliches, lebens- wertes Dasein und Teilnahme an den Gütern der Kultur. Staatliche Anerkennung der Arbeiter- und Angestelltenverbände, obligatorisches Schiedsgericht sowie Gewährleistung der durch Tarifverträge festgesetzten Arbeitsbedingungen, insbesondere auch der vereinbarten Mindestlöhne und Mindestgehälter, müssen hierzu helfen. Auch den wirtschaftlich Schwachen, vor allen den Kriegsbeschädigten, den Witwen und Waisen unserer Gefallenen, muss der Staat eine menschenwürdige Existenz schaffen. Den Tüchtigen dürfen weder Standesvorrechte noch Bürokratismus, weder Geldmacht noch Klassenvorurteile am Aufstieg hindern. Der Staat hat allen Befähigten die gleiche Ausbildung jeder Art auf Schule und Hochschule zu verbürgen. Denn nur der Tüchtige hat in einer freien Demokratie gerechten Anspruch auf Vorwärtskommen.

Notwendig ist eine wirklich soziale Steuerpolitik. Einmalige progressive Vermögensabgabe, auf angemessene Zeit verteilt, gestaffelte Ein- kommensteuer unter möglichster Schonung der kinderreichen Familien, des Arbeitseinkommens und der kleinen Vermögen. Allgemeine Erbschaftssteuer für jeden größeren Nachlass. Vor allem aber schärfste Erfassung der Kriegsgewinne. An diesem Kriege darf kein Deutscher sich bereichert haben.

Solche Lasten aber können nur getragen werden bei Aufrechterhaltung des Privateigentums und einer Wirtschaftsordnung, die das Interesse des einzelnen am Erwerb lebendig hält und ihn zu höchster Tätigkeit an- spornt. Die unerhörte Verschuldung, der Mangel an Rohstoffen und die Zerstörung unseres Außenhandels bedrohen uns mit einer Wirtschaftskrise sondergleichen. Nur die gemeinsame Anspannung aller Kräfte von Unternehmern und Arbeitern, von Selbständigen und Angestellten kann an Zusammenbruch verhindern. Darum verwerfen wir die von der Sozialdemokratie angestrebte Überführung aller Produktionsmittel in das Eigentum der Gesellschaft. Das Beispiel der Kriegsgesellschaften schreckt! Die Frage der Sozialisierung ist rein sachlich für jeden Einzelfall danach zu entscheiden, ob eine Steigerung der Erwerbsmöglichkeiten der breiten lassen und eine Erhöhung des Produktionsertrages erzielt werden kann. Keinesfalls dürfen Staatseingriffe in der Form der Bürokratisierung des Wirtschaftslebens erfolgen.

Im Gegensatz zum Parteiprogramm der Sozialdemokratie sind wir von dem Wert und der Unentbehrlichkeit des Handwerks und Kleinhandels überzeugt. Wir erstreben die Wiederaufrichtung des Handwerks durch schleunige Zuführung von Rohstoffen, Kreditbeschaffung und Für- sorge für das Lehrlingswesen.

Die politische und wirtschaftliche Stellung der Beamten muss auf zeitgemäßer Grundlage gesetzlich aufgebaut werden. Ihre Freiheit muss durch Ausbau des Beamtenrechts gesichert, die Erreichung auch der höchsten Rechte, besonders Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge, müssen gewahrt, die Organisationen der Beamten anerkannt werden.

Auch die Bauern sind nicht untergegangen, wie die Sozialdemokratie prophezeit hat. Mehr denn je brauchen wir heute einen starken Bauernstand. Darum verlangen wir Beschränkung des Großgrundbesitzes, Beseitigung der Fideikommisse und aller ähnlichen feudalen Vorrechte. Der planmäßige Siedlungspolitik erleichtert werden. Kein Wirtschaftszweig ist weniger geeignet zur Verstaatlichung als die Landwirtschaft. Der freie Bauer auf freiem Boden!

Militärische Gewaltpolitik hüben und drüben hat uns in diesen Krieg geführt. Das Recht muss unter den Völkern herrschen. Wir verlangen eine auswärtige Politik, die getragen ist vom Geiste dauernden Friedens und Deutschlands Geltung in der Welt sichert.

Wir treten ein für einen Bund gleichberechtigter Völker, für inter- nationale Schiedsgerichte und für eine gleichmäßige Beschränkung der Rüstungen. Im Heere verlangen wir die Beseitigung aller Privilegien.

Wir fordern Freiheit der Meere und freie Entwicklung von Handel und Schifffahrt. Der Außenhandel ist unentbehrlich zum Wiederaufbau der Wirtschaft und zur Vermehrung der Erwerbsgelegenheiten unseres Volkes.

Vorbedingung für eine gute Auslandspolitik ist eine durchgreifende Reform des auswärtigen Dienstes. Die Rechte der Auslandsdeutschen und die Kolonialinteressen des deutschen Volkes müssen gewahrt werden. Wir verlangen bei den Friedensverhandlungen auch für uns das volle freie Selbstbestimmungsrecht, das wir den anderen Völkern zugestehen. Wir fordern, dass bei der Regelung der Nationalitätenfrage in Elsaß-Lothringen und in der Ostmark neben den nationalen auch die wirtschaftlichen, geographischen und kulturellen Beziehungen voll berücksichtigt werden. Gegen jede Verletzung dieses Selbstbestimmungsrechtes, das auch den Deutschösterreichern gebührt, werden wir uns dauernd wehren. Wir treten ein für den gesetzlichen Schutz fremdsprachlicher Minderheiten in Deutschland und verlangen das gleiche Recht für die deutschen Minderheiten im Ausland.

Die Welt soll wissen, dass die Kraft der deutschen Nation in aller Zukunft nicht ausgeschaltet werden kann. Wir wollen, dass die Vertreter des deutschen Volkes stolz und aufrecht zur Friedenskonferenz gehen. Wir wollen, dass sie so sprechen, wie es den Abgesandten eines ungeheurer Übermacht unterlegenen, heute freien und selbständigen Volkes geziemt.

Wähler und Wählerinnen!

In Eure Hand ist Eures Volkes Schicksal gelegt. Wer mit uns eintritt für eine demokratische Republik, für volle politische Gleichberechtigung, für die Abwehr jeder Gewaltherrschaft, für den Wiederaufbau des einigen deutschen Vaterlandes in freiheitlichem Geiste, zu wirtschaftlicher und kultureller Größe, der stimme für die

Deutsche Demokratische Partei!

 

(in: Hohlfeld, Dokumente, Bd. III, S. 1-3, dort zit. n. F. Salomon, Die deutschen Parteiprogramme, Heft 3, 3. Aufl., 1920, S. 71ff.)

Abbildung: Wahlplakat der DDP zur Wahl der Weimarer Nationalversammlung, Entwurf: F. Witte, 1919 , DHM, Berlin, P57/1326

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 20.09.2023

1. Arbeiten Sie die wichtigsten Ziele und Forderungen der DDP aus dem Wahlaufruf heraus.

2. Vergleichen Sie die Positionen der Partei zur Staatsform und Wirtschaftssystem mit denen anderer Parteien am Beginn der Weimarer Republik.
   Worin sehen Sie die Unterschiede zur DVP von Gustav Stresemann (vgl. Grundsätze der DVP 1919)

3. Welche Elemente des Aufrufs setzen sich mit der Kriegsniederlage und den bevorstehenden Friedensverhandlungen auseinander?

 
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