Vertragslehre

John Lockes politische Theorie - darin besteht ihr neuer Denkansatz - legt in einer bis dahin nicht bekannten Art und Weise dar, "wie sich die Gesellschaft als eigenes Organisationsfeld vom Staat abspaltet und ein ökonomisches und soziologisches Eigengewicht erhält, das erlaubt, sie als die eigentlich staatstragende Basis zu verstehen." (Schneider1995, S.516).
Das Entstehen des Staates auf der Basis eines Gesellschaftsvertrages leitet auch Locke von einem vorstaatlichen Naturzustand ab. (→Der Naturzustand) In seiner reinen Form ist er dadurch gekennzeichnet, dass die Menschen "nach ihrer Vernunft, ohne einen gemeinsamen Oberherrn auf Erden mit der Macht, ihnen Recht zu sprechen," zusammenleben. Dieser Naturzustand ist also nicht grundsätzlich Kriegszustand  (vgl. dagegen Hobbes!); dieser tritt erst dann ein, wenn der Einzelne in die Freiheit des anderen eingreift. Aber dieser reine Naturzustand hat auch nach Locke ohne das positive Recht und ohne eine mit entsprechender Macht ausgestatteten Autorität, die Recht sprechen und damit den Frieden unter den Menschen garantieren kann, keine Aussicht auf Bestand. So ist der "Kriegszustand", der stets einhergeht mit dem Fehlen des positiven Rechts auch eher normal im Naturzustand. Und um diesem Kriegszustand zu entgehen, so die Schlussfolgerung Lockes, bliebe den Menschen bei den naturgemäß und wegen der Vernunft zur Selbsterhaltung ständig auftretenden Streitigkeiten nur zwei Möglichkeiten: Entweder den Himmel anzurufen oder sich zu einer Gesellschaft zu vereinigen und den Naturzustand zu verlassen. (John Locke, Über die Regierung (The Second Treatise of Government, 1689), Stuttgart: Philipp Reclam 1981, →Der Kriegszustand)

Voraussetzung für die Herausbildung eines Staates ist für ihn die Entstehung von Eigentum, das die Menschen im Naturzustand durch ihre Arbeit – andere Mittel besitzen sie nicht – hervorbringen. (→Über das Eigentum) Um das vom einzelnen durch Arbeit gewonnene Eigentum vor willkürlichen Angriffen anderer zu schützen, drängen die Menschen nach einer Art vertraglichen Regelung zur Sicherung ihres Eigentums und damit letzten Endes auch nach einer überindividuellen, auf die Gemeinschaft gegründeten staatlichen Gewalt. Insofern beruht der Staat in der Theorie Lockes auf dem Privateigentum, das als Voraussetzung der Staatsbildung angesehen werden muss. Die Grundlegung des Staates auf dem Eigentumsinteresse hat insbesondere die liberale Theorie nachhaltig beeinflusst. Sie hat nämlich unter Berufung auf John Locke "das Eigentumsinteresse des Bürgertums zu einem allgemeinmenschlichen und allgemeingeschichtlichen Prinzip" gemacht, "aus dem nicht nur der bürgerliche Staat, sondern der Staat überhaupt und seine Aufgaben gemeinhin zu erklären sind." (Döhn 1997, S.29f.) Dabei hat sich eine ideologische  Betrachtung von Staat und Gesellschaft entwickelt, mit der sich das Bürgertum angeblich zum "Anwalt der gesamten Menschheit" stilisierte "und die liberale Theorie seine gesellschaftlich-politische Herrschaft rechtfertigend verschleierte."“ (ebd.)
Wie konnte sich diese Auffassung durchsetzen? Zunächst einmal erklärt die liberale oder, allgemeiner formuliert, die bürgerliche Theorie das Interesse der besitzenden Bürger "zum allgemeinen und setzt es mit der menschlichen Vernunft in eins." (ebd.) Auf der Grundlage solcher anthropologischer und vernunftmäßig rationaler Festlegungen setzt sich das Bürgertum mit seiner ganz spezifischen Interessenlage an die Stelle der gesamten Menschheit und gewinnt mit dieser Gleichsetzung auf Grund bestimmter politökonomisch und sozialer Rahmenbedingungen den Kampf um die Deutungshoheit in diesen Fragen, so dass am Ende "die Geschichte des bürgerlichen Staates zur Geschichte des Staates überhaupt" wird. .“ (ebd.) Das hat, wie Döhn (1997) weiter ausführt, zur Folge, dass "alles, was mit dem bürgerlichen Staat und seiner Geschichte nicht übereinstimmt, nur abgelehnt und als eine falsche, dem allgemeinmenschlichen Interesse und Glück zuwiderlaufende Herrschaftsordnung hingestellt" werden kann und "der bürgerliche Mensch (…) zum Menschen schlechthin (wird)." Auch wenn das Bürgertum dies mit entsprechenden Theorien und Konzepten begründet, bleibt, wie Döhn (1997) betont, das Ganze ideologisch. Eine Ideologie freilich, die, wie sich schließlich auch in der Französischen Revolution gezeigt habe, "einen mitreißenden Schwung und große Anziehungskraft" besessen und auch tatsächlich befreiende Wirkung gehabt habe.

Auf John Locke gründet sich diese bürgerlich-liberale Theorie in ganz besonderer Weise, weil dessen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft eng mit seiner Vorstellung vom Eigentum verbunden sind. John Lockes Staats- und Gesellschaftstheorie ist ein Konzept für die bürgerliche Eigentümergesellschaft, in dem das "Gemeinwesen (…) vor allem ein Staat der Eigentümer (ist), die allein Vollbürger sind und Vertreter ins Parlament entsenden können in Relation zu ihrer Nützlichkeit für das Gemeinwesen." (Schmidt-Liebich 1977, S.62) Mündig ist für ihn der besitzende Bürger. Dieser erwirbt im Gegensatz zur adeligen Feudalaristokratie sein "Recht auf Eigentum durch selbständige Arbeit" und hebt sich "durch Kapitalakkumulation [Verzinsung erworbenen Gutes als Teil sozialer Verantwortung] nicht nur vom Adel sondern auch von der Klasse der Besitzlosen, den Lohnabhängigen, ab." (Schneider 1995, S.514). So basiert auch Lockes Konzept des Gesellschaftsvertrags und der damit verbundenen Forderung nach Teilung der Gewalten in Exekutive und Legislative "auf einer Klassengesellschaft, die gerade ihren puritanischen Kinderschuhen zu entwachsen beginnt und Eigentum als ein »vernünftiges Gut«, als durch »vernünftige Arbeit« erworbenes politisches Anrecht begreift. Wer nichts hat, ist also an seiner politischen Unmündigkeit selbst schuld." (ebd.) Dementsprechend ist die Bildung von Eigentum für Locke auch eine Frage der Vernunft, die den Dingen ihren eigentlichen Wert durch die menschliche Arbeit verleiht, welche "absolut persönliches Eigentum des Menschen ist". Dadurch dass jeder vernünftig handelnde Mensch sein Eigentum beansprucht und, indem er daran arbeitet, auch Besitz als Mehrwert von Arbeit ansammelt, handelt der einzelne stets vernünftig, wenn er Besitz anstrebt, ansammelt und mehrt. "Damit war", wie Schneider betont, "jeder moralischer Makel, der dem Eigentum und der Verfügung über Kapital anhaftete, beseitigt." Wer dementsprechend unvernünftig war oder handelte, im Grunde waren das alle Besitzlosen, konnte auch nicht erwarten, in politischen Fragen mitentscheiden zu können, welche die Interessen der Besitzenden betrafen (vgl. ebd.)

Die Staatstheorie i. e. S., die John Locke konzipiert, basiert auf der Gewaltenteilung in Legislative und Exekutive. (→Die legislative, exekutive und föderative Gewalt des Staates) Die Legislative, die zugleich die oberste Gewalt (Souveränität) im Staat darstellt, wird von den Häusern des Parlaments und dem König gebildet. "„King in Parliament" nennt sich das Konzept, bei dem beide um den Preis der Handlungsfähigkeit miteinander auskommen müssen. Zwar kann das Volk an dieser Konstruktion rütteln, "wenn es mit Mehrheit der Meinung ist, die Treuhänderschaft der Legislative sei seines Vertrauens nicht länger würdig." Im politischen Ernstfall freilich waren seine Möglichkeiten zu einer wirkungsvollen Intervention jedoch als sehr gering einzuschätzen, zumal die exekutiven Machtmittel in der Hand des Königs und seiner Beamten liegen. So besitzt er die sogenannte Prärogative, die ihm eine Art Notstandvollmacht erteilt, sowie das Recht zum Schließen von Bündnissen und der Abgabe von Kriegs- und Friedenserklärungen. (vgl. Schmidt-Liebich 1977, S.62f.)
Im Gegensatz zur Gewaltenteilungslehre von Montesquieu wirkt die Gewaltenteilungslehre Lockes, die nur zwei Gewalten kennt, daher "unvollkommen, »gebremst«" (ebd.)
Zugleich werden Legislative und Exekutive in Lockes, auf dem Konzept der Eigentümergesellschaft beruhender Gewaltenteilung "konsequent den beiden mächtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen zugeordnet, die sich gegenseitig kontrollieren sollen (System der checks and balances): die Legislative liegt in der Hand des frühkapitalistischen, liberalistischen Besitzbürgertums und des dazu gehörenden verbürgerlichten, weil sozial abgestiegenen Landadels, der Gentry; die Exekutive beim König, den Kronbeamten und Kronjuristen, die zumeist dem mittleren und Hochadel angehörten; Krieg erklären konnte der König nach Lockes System; ob er in führen konnte, war eine Frage der Geld- und Steuerbewilligung seitens des Parlaments. Alles in allem schuf Locke nicht, wie oft vereinfachend dargestellt, eine Art parlamentarischer Demokratie mit monarchischer Spitze, sondern eine modifizierte gemäßigte Monarchie, der zur »konstitutionellen Monarchie« nicht nur die unabhängige Jurisdiktion fehlte." (ebd.)

Während noch Hobbes als Anhänger der absoluten Monarchie nicht im entferntesten an ein Widerstandsrecht gegen die staatliche Gewalt, den Leviathan, denkt, ist dies, zumindest für des älteren Locke von grundlegender Bedeutung. (→Die Auflösung der Regierung) Aber bei der oft zu unkritischen Verklärung des Widerstandsrechts bei Locke muss doch immer wieder betont werden, dass auch das Widerstandsrecht in den sozialen Strukturen der bürgerlichen Eigentümergesellschaft eingeschlossen ist. So bleibt sein Widerstandsrecht für die große Mehrheit der Bevölkerung eben "nur leere Theorie, denn die besitzlose Masse des Volkes, der »Pöbel«, war nicht zur Revolution legitimiert. 50 bis 60% der Bevölkerung konnten und durften sich also nicht wehren, mussten weiter dumpf dahinleben und mit ihrer Situation als Objekte der Politik vorliebnehmen; Subjekt der Politik und zum Widerstand berechtigt waren - wenn schon - die aufstrebenden »potenten« protestantisch-puritanischen bankers, traders und merchants. Nicht auf dem Weg über verfassungsrechtliche Institutionen war Widerstand möglich, sondern durch die Umsetzung ökonomischer in politische Machtmittel.“ (Schmidt-Liebich 1977, S.62f.)

Abbildung: John Locke, Gemälde von Gottfried Kneller, Geburtsname: Gottfried Kniller (1697)

Gert Egle, zuletzt bearbeitet am: 29.09.2013
 

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