Wer einen Vertrag, z. B. einen Mietvertrag, einen Handyvertrag oder
einen Kreditvertrag, aus irgendeinem Grund loswerden will, muss ihn kündigen.
Unter dem Begriff Kündigung wird
heute im allgemeinen Sprachgebrauch "(Auf)lösung", "Aufhebung",
"Verweigerung" oder "Entlassung" verstanden. Bis zum 18.
Jahrhundert bedeutete "kündigen“ so viel wie "bekannt machen" oder
etwas "kundtun". Erst mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts trat das
Verb "kündigen" an die Stelle des bis dahin gebräuchlichen
"aufkündigen" im Sinne von "die Auflösung eines Vertrages kundtun".
Da die Kündigung eine einseitige rechtsverbindliche
»Willenserklärung zur Beendigung eines Vertrages darstellt, muss man
zunächst wissen, um welche Art von Verträgen es sich handelt.
Verträge, die gekündigt werden können, basieren nicht wie bei einem
Kauf oder einem Werkvertrag auf einem einmaligen Austausch von
Leistung und Gegenleistung. sondern zeichnen sich "durch ein
dauerhaftes Verhalten oder wiederkehrende, sich über einen längeren
Zeitraum erstreckenden Einzelleistungen" (vgl. Wikipedia,
02.07.2015) aus. Für solche Verträge, die »Dauerschuldverhältnis begründen, gelten
besondere Bestimmungen. Dabei kann Leistung, die im Rahmen dieses
Vertrags erbracht wird, "aus einem fortlaufenden Tun, Dulden oder
auch Unterlassen bestehen." (ebd.)
Es gehört zu den Besonderheiten eines Dauerschuldverhältnisses, dass
der Gesamtumfang der Leistungen, die durch den Schuldner erbracht
werden, bei Vertragsschluss nicht feststeht. Wer ein Abonnement
einer Zeitschrift bestellt, tut dies in der Regel unbefristet, ohne
dass dabei feststeht, wie lange er es nutzen und bezahlen wird.
Grundsätzlich aber kann ein Dauerschuldverhältnis befristet oder unbefristet sein.
Wer ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis lösen will, muss es
durch seine Kündigung beenden. Dabei ist allerdings oft eine Kündigungsfrist zu
beachten, die bei den verschiedenen Dauerschuldverhältnissen
(Mietvertrag, Abonnements, Arbeitsverhältnis etc.), nichtzuletzt
aufgrund besonderer gesetzlicher Vorgaben, vollkommen
unterschiedlich ausfallen kann.
Zu den wichtigsten Dauerschuldverhältnisse zählen u.
a. Überlassungsverträge (»Miete, »Pachtvertrag, »Leihe),
»Arbeitsverträge, »Heimverträge, »Darlehensverträge,
»Versicherungsverträge, Lizenz- und
Nutzungsverträge (»Verlagsvertrag, »Urheberrechtsvertrag,
»Lizenzvertrag) (ebd.):
In der Praxis hat man es als Privatperson häufig mit den so
genannten Sukzessivlieferungsverträgen zu tun. Das sind im
Allgemeinen "Kauf- oder Werklieferungsverträge, bei denen die
Leistungen in zeitlich aufeinanderfolgenden Raten erbracht werden.
Hierbei gibt es wiederum zwei Typen zu unterscheiden.
- Der Ratenlieferungsvertrag ist
kein echtes Dauerschuldverhältnis, sondern nur ein gestreckter Kaufvertrag,
bei dem von Anfang an die geschuldete Menge feststeht, jedoch
keine ständige Lieferbereitschaft erforderlich ist.
Beispiel: Lexikon
in 5 Bänden, Süddeutsche Zeitung Bibliothek (250 große Romane
des 20. Jahrhunderts" im Wochenrhythmus), »Abonnementverträge, sofern
von Anfang an bestimmt ist, wie viel geschuldet ist.
Telefonanschluss mit fester Vertragslaufzeit und Pauschale für
alle Telefonate (uneingeschränkte »Flatrate).
- Der Bezugsvertrag wird
meist auf unbestimmte Zeit geschlossen, und eine bestimmte
Liefermenge wird nicht vereinbart, sondern richtet sich nach dem
variablen Bedarf des Gläubigers.
Beispiel: Versorgungsvertrag
wie Wasser, Strom, aber auch »Bierlieferungsvertrag.
Telefonanschluss mit fester Vertragslaufzeit und Abrechnung nach
Gesprächsaufkommen (also ohne »Flatrate)."
(ebd.)
-
Fristgerechte und fristlose
Kündigung
Wer ein Dauerschuldverhältnis mit
einer bestimmten Kündigungsfrist eingegangen ist, ist aber nicht
in jedem Fall an diese Frist gebunden. Denn: "Nach »§ 314 Abs. 1
Satz 1 »BGB kann jeder Vertragspartner das Schuldverhältnis aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt nach Satz 2 vor, wenn die Fortsetzung
des Schuldverhältnisses einem Teil nicht zumutbar ist. Dies ist
unter Berücksichtigung des Einzelfalls und nach Abwägung der
beiderseitigen Interessen zu beurteilen. Das Kündigungsrecht aus
wichtigem Grund kann nicht aufgrund einer einzelvertraglichen
Regelung wirksam ausgeschlossen werden." (ebd.) Im Gegensatz zu
dieser Form der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung gibt es
natürlich die ordentliche (fristgerechte) Kündigung. Das ist
eine Kündigung, die das Vertragsverhältnis unter Beachtung einer
Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist
beendet. I Formvorschriften Wenn das Gesetz nichts anderes
vorschreibt oder der abgeschlossene Vertrag nichts anderes
enthält, kann man schriftlich oder mündlich kündigen. Wer
allerdings seine Wohnung (§ 568 BGB)oder seinen Arbeitsplatz (§
623 BGB)n kündigt, muss dies in schriftlicher Form tun, um sie
rechtswirksam werden zu lassen Es empfiehlt sich darüber hinaus,
Kündigungen mit
einer Postzustellungsurkunde (Einschreiben/Rückschein) an den
Adressaten zu senden oder sich bei einer persönlichen Übergabe
die Entgegennahme des Kündigungsschreibens gegen Unterschrift,
mit Datum, bestätigen zu lassen.
Sprachlich-stilistisch können explizite (performative)
Formulierungen wie "Ich/wir kündige/n hiermit zum ..." verwendet
werden, um die Sprachhandlung und Ihre Verbindlichkeit zu
verdeutlichen, grundsätzlich bedarf es solcher Formulierungen
indessen nicht. Der Betreff sollte aber im Allgemeinen mit dem
Begriff "Kündigung" beginnen. Wichtige Vertragsgegenstände von
Dauerschuldverhältnissen und ihre besonderen Regeln
Ein Abonnement kündigen
Wer regelmäßig, meist gegen ein
Entgelt, eine bestimmte Leistung bezieht, hat ein Abonnement
(auch Abo) abgeschlossen. Als Bezieher solcher Leistungen
(Abonnent) kann man unterschiedlichste Leistungen abonnieren, z.
B. die Möglichkeit, Theater- oder Konzertaufführungen zu
besuchen, Sendungen des Bezahlfernsehens zu empfangen, einen
Breitband-Internetzugang zu nutzen, über ein Handy zu
telefonieren, eine Zeitschrift zugesendet zu bekommen, eine
Hausaufgaben-Online-Plattform im Internet zu nutzen, ein
Antiviren-Programm auf dem eigenen Rechner zu installieren etc.
Die
Laufzeit eines Abonnements ist vertraglich festgelegt. Es kann
für einen bestimmten Zeitraum (z.B. zwölf Monate) oder auf »Widerruf abgeschlossen
werden. In Deutschland gelten dabei ferner folgende Regelungen,
die in den »AGB-Bestimmungen
im »§ 309 Nr.
9 (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) »BGB festgeschrieben
sind.
Wer an der
Haustüre in einem sogenannten von so genannten »Drückerkolonnen ein Zeitschriften-Abonnement
aufgeschwatzt bekommt, obwohl er/sie gar nicht daran
interessiert ist, kann solche »Haustürgeschäfte können
nach deutschem Recht innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dieser
Widerruf sollte schriftlich und mit Zustellungsurkunde
(Einschreiben) erfolgen.
Damit die zu einem bestimmten Zeitpunkt
ausgesprochene Kündigung rechtswirksam wird, müssen Sie fristgemäß
kündigen, und das am besten schriftlich, als Einschreiben
mit Rückschein, auf dem Postweg. Kündigungen per E-Mail oder Fax
werden oft von den Adressaten einer Kündigung nicht anerkannt.
Genaueres zum Kündigungsrecht enthalten im Übrigen die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Abonnementvertrag
zugrunde liegen.
In bestimmten Fällen steht Ihnen aber auch
ein Sonderkündigungsrecht, bei dem Sie sich nicht an die
vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen halten müssen. Eine außerordentliche
Kündigung, wie dies genannt wird, ist dann möglich, wenn
es Probleme bei der Leistungserbringung durch den Anbieter des
Abos gibt. So kann z. B. die abonnierte Zeitschrift mehrmals
nicht rechtzeitig geliefert worden sein oder eine für Ihren
Wohnort zugesagte Mobilfunkabdeckung ist so schlecht, dass Sie
mit Ihrem Handy keinen Empfang haben. In den meisten Fällen
müssen Sie allerdings dem Anbieter des Abos eine Frist setzen,
innerhalb derer er sich um die Beseitigung des Problems kümmern
kann.
Inhaltlich muss
Ihre (ordentliche)
Kündigung die
erforderlichen Daten enthalten, die das Abonnement eindeutig
bezeichnet, also etwa Abo-Nummer,
Ihren Namen und
Adresse, Ihre Kundennummer,
ggf. Ihre Rufnummer und
den Kündigungstermin.
Dies wird in der Regel der letzte Tag der Vertragslaufzeit sein.
Zudem sollte das Schreiben die Forderung
nach einer schriftlichen Bestätigung der Kündigung mit allen
wichtigen Angaben, wie z.B. den Ablaufzeitpunkt des Abos,
Kundendaten etc. Wenn Sie z. B. einen Handyvertrag kündigen und
Ihre Rufnummer zu einem neuen Anbieter mitnehmen wollen, müssen
Sie eine solche Bestätigung vorlegen.
Bei einer außerordentlichen
Kündigung müssen
Sie über die Angabe Ihrer allgemeinen Abo-Daten (s.o.)
hinaus, genau beschreiben,
was das Problem ist, das Sie zur Kündigung veranlasst.
Zugleich sollten Sie aufzeigen, welche
Lösung für das Problem von
Ihnen erwartet wird. Im Anschluss daran setzen
Sie eine Frist zur Lösung des Problems und sprechen
dann, für den Fall, dass das nicht gelingt, vorsorglich
die außerordentliche Kündigung aus. Zugleich widersprechen
Sie, ebenfalls vorsorglich, allen
weiteren Forderungen, die sich aus dem bestehenden
Abo-Vertrag ergeben. Für den möglichen Kündigungsfall widerrufen
Sie vorsorglich eine ggf. erteilte Bankeinzugsermächtigung (Lastschrift)
und verlangen die
sofortige Einstellung von Abbuchungen ab
dem rechtswirksamen Kündigungstermin.
 


Gründe
für eine außerordentliche Kündigung eines
Handyvertrags können im Einzelfall z. B. sein,
-
wenn die alte Rufnummer von dem neuen
Abo-Provider, trotz Auftrags dazu, nicht übernommen wird
oder übernommen werden kann
-
wenn der Mobilempfang an einem Ort
unzureichend ist, den Sie beim Abschluss des Vertrages mit
dem Anbieter vereinbart haben (überall auf der Welt muss
Empfang allerdings nicht funktionieren)
-
wenn immer wieder Verbindungsstörungen
auftreten
-
wenn Ihr Anschluss unberechtigterweise
gesperrt worden ist, z. B. weil ihr Zahlungsrückstand noch
unter 75 Euro liegt oder wenn Handyrechnung, die fehlerhaft
ist, widersprochen haben und sich geweigert haben, diese zu
begleichen
-
wenn auf Ihrer Handyrechnung
Leistungen von Drittanbietern abgerechnet werden
-
wenn die Handyrechnung fehlerhaft ist
und sie trotz Ihrer nachvollziehbaren Begründung nicht
korrigiert wird
-
wenn Sie Ihren Wohnsitz ins Ausland
verlegen (meistens aber nur Kulanzkündigungsgrund)
-
wenn die Preise während der
Abo-Laufzeit erhöht werden
-
wenn der Anschlussinhaber verstorben
ist (Nachweis Sterbeurkunde)
-
wenn das mit dem Mobilfunkvertrag
käuflich erworbene Handy defekt ist und vom
Mobilfunkhersteller nicht innerhalb einer gesetzten Frist
repariert wird
Wenn das alles nicht gilt, kann man, wenn
man sich z. B. ein Handy finanziell einfach nicht mehr leisten
kann, nur auf die Kulanz des Mobilfunkanbieters hoffen. Für eine Kulanzkündigung muss
man aber in der Regel diese finanzielle Notlage mit
entsprechenden Nachweisen dokumentieren. Unter Umständen ist
der Mobilfunkanbieter aber auch nur bereit, den Vertrag für eine
bestimmte Zeit ruhen zu lassen.
Wer sein →Arbeitsverhältnis und
den dafür geschlossenen Arbeitsvertrag kündigen will, muss sich an
die Regelungen des Arbeitsrechtes, tarifvertragliche
Regelungen und ggf.
auch an Betriebsvereinbarungen halten.
Jeder Arbeitnehmer
kann seinen unbefristeten Arbeitsvertrag ordentlich, d.
h. unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen,
die sich aus dem Gesetz (§ 622
BGB), einem Tarifvertrag oder
auch aus dem Arbeitsvertrag ergeben, jederzeit
kündigen. Er muss in einem solchen Fall keine Gründe für seine
Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeben. Die Kündigung muss nach §
623 BGB schriftlich
erfolgen.
Wer seinen
Arbeitsvertrag außerordentlich, d. h. Einhaltung der
vorgeschriebenen Kündigungsfristen, fristlos oder mit einer selbst
gesetzten Frist kündigen will, muss einen wichtigen Grund
vorbringen. Dabei muss diese Kündigung binnen vierzehn Tagen nach
Kenntnis des Grundes erfolgen. Ein wichtiger Grund könnte z. B.
sein, dass der Arbeitnehmer sein Gehalt immer wieder mit erheblicher
Verzögerung ausbezahlt bekommt.
Ohne sich im Zusammenhang mit der schulischen
Schreibform "Privater Geschäftsbrief" in den oft kaum mehr
durchsichtigen Paragraphen und Gerichtsentscheidungen im deutschem
Mietrecht verfangen
zu wollen, sollen an dieser Stelle bestimmte Kündigungsschreiben
dargestellt werden. Wer als Mieter oder Mieterin seinen/ihren
Mietvertrag kündigen will, kann ihn nach deutschem
Mietrecht drei
Möglichkeiten. Er/sie kann
-
Bei
einer ordentlichen Kündigung soll ein Mietverhältnis, das
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist von einer
Vertragspartei, hier vom Mieter beendet werden. Per Gesetz
sind dafür bestimmte Formen und Firsten vorgeschrieben. So
muss die Kündigung eines Mietersschriftlich erfolgen, vom
Mieter bzw. den Mietern eigenhändig unterschrieben und das
Schreiben eindeutig als Kündigung zu verstehen sein (»§ 568 Abs.
1 BGB)
-
eine unabhängig von der Dauer des
Mietverhältnisses eine Kündigungsfrist
von drei Monaten einhalten,
wenn keine kürzere Frist vertraglich vereinbart ist ( § 573c Abs.
1 BGB).
-
den Vermieter spätestens am 3. Werktag
eines Monats erreichen, wenn dieser Monat zur
Kündigungsfrist gezählt werden soll. Andernfalls verschiebt
sich die Kündigung automatisch um einen Monat nach hinten.
-
Ein Sonderkündigungsrecht mit besonderen gesetzlichen
Fristen steht einem Mieter z. B. dann zu, wenn
er eine vom Vermieter vorgenommene Mieterhöhung nicht
bezahlen kann oder will (verkürzte Kündigungsfrist von 2
Monaten)
-
wenn eine umfassende Sanierung der
Mietsache oder des Gebäudes vorgenommen werden soll, die den
Mieter erheblich stören und zu einer beträchtlichen
Mieterhöhung führen würde. Solche Baumaßnahmen müssen vom
Vermieter drei Monate vor dem geplanten Beginn schriftlich
angekündigt werden. (verkürzte Kündigungsfrist von einem
Monat). Das gilt nicht für kleinere Reparaturarbeiten)
-
Gebäude
baufällig ist. Das gilt im Übrigen auch, "wenn der Mieter
die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss
gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser
Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen." (§ 569
BGB)
Der Grund für die fristlose Kündigung muss in dem
Kündigungsschreiben angegeben werden.
Beispiel: Außerordentliche Kündigung eines Handyvertrages
Situation:
Sie haben in einem großen Elektronik-Markt einen
Handyvertrag mit 24 Monaten Laufzeit abgeschlossen. Mit dem
Vertragsabschluss haben Sie außerdem zum Preis von 59,00
Euro ein modernes Smartphone erworben.
Nach zwei Monaten lässt sich das Smartphone nicht mehr
einschalten. Sie haben daraufhin das Handy in den
Elektronik-Markt zurückgebracht und die umgehende Reparatur
gefordert. Trotz mehrfacher, auch zweimaliger schriftlicher
Aufforderung ist bis heute, vier Wochen nach Abgabe des
Smartphones nichts passiert.
Jetzt wollen Sie sich ein neues Smartphone besorgen. Dazu
wollen Sie einen Vertrag mit einem anderen
Mobilfunkbetreiber abschließen und bei einem erneuten
Vertragsabschluss ein neues Smartphone zu einem
vergünstigten Preis erwerben.
Verfassen Sie ein Kündigungsschreiben an den
Mobilfunkanbieter Ihres defekten Handys. Bestehen Sie dabei
mit den den erforderlichen Begründungen auf Ihrem Recht zur
außerordentlichen Kündigung des Handyvertrages. Lassen Sie
sich dabei die Kündigung mit den erforderlichen Daten
bestätigen.
Gert Egle, zuletzt bearbeitet am:
17.11.2026
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